Der scheidende US-Präsident Joe Biden (81) hat seinen Nachfolger Donald Trump (78) am Mittwoch mit Handschlag im Weißen Haus von Washington begrüßt und eine geordnete Machtübergabe zugesagt. Der Republikaner Trump bedankte sich und sprach von einem möglichst reibungslosen Übergang. „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“, fügte Trump hinzu.
„Willkommen zurück“
Trump und der Demokrat Biden saßen im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten im Weißen Haus. Fragen der Presse beantworten die beiden nicht. Für ein Zweiergespräch der beiden Politiker verließ die Presse schließlich das Oval Office. Erwartet wurde, dass sie unter vier Augen zahlreiche Themen besprechen würden, darunter den Ukraine-Krieg. Eine Biden-Sprecherin lehnte einen Kommentar dazu ab.
Es war das erste Treffen der beiden Männer seit ihrer Fernsehdebatte im Wahlkampf im Juni. Die Demokraten tauschten Biden danach wegen seines als schwach empfundenen Auftritts als Kandidaten aus und schickten dafür Vizepräsidentin Kamala Harris ins Rennen. Sie unterlag Trump, der nun am 20. Jänner 2025 vereidigt werden soll. Biden und Trump waren sich bereits bei der Wahl 2020, aber auch in diesem Wahlkampf hart angegangen. Biden nannte seinen Rivalen eine Gefahr für die Demokratie, Trump beschrieb den Amtsinhaber als unfähig.
Zuvor hatte sich Trump in Washington mit hochrangigen Republikanern im US-Kongress getroffen. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von seinen Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde Trump auch von Tech-Milliardär Elon Musk, den er beauftragen will, Regierungsausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Offen ist noch, ob die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Es könnte aber gut sein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte sich am Dienstag sehr optimistisch gezeigt und gesagt, die Republikaner im Parlament hätten einen klaren Auftrag bekommen. Man werde sofort loslegen, um die „Agenda von Präsident Trump“ umzusetzen. „Er ist der König des Comebacks“, sagte Johnson vor Trumps Ankunft. „Wir schulden ihm großen Dank.“
Kabinett nimmt Formen an
Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik während der ersten Amtszeit (2017 bis 2021) , Stephen Miller, soll in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen. Miller solle stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden, kündigte Trump am Mittwoch an. US-Medien hatten am Montag bereits im Voraus unter Berufung auf Trumps Umfeld über die Personalie berichtet.
Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben.
Dritte Amtszeit?
Bei einem von Trumps Events im Wahlkampf hatte Miller der Menge zugerufen: „Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er. Miller ist sehr umstritten. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen - wie etwa Ministerposten - allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig. Trump holt auch andere Vertraute in sein Team im Weißen Haus, wie er weiter mitteilte. Unter ihnen ist der frühere Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino. Er werde ebenfalls einer der stellvertretenden Stabschefs.
Im Vorfeld hatte Trump bereits für einige Überraschungen gesorgt. Der Republikaner hatte nämlich vor einigen Abgeordneten seiner Partei mit dem Gedanken einer dritten Amtszeit gespielt. Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: ‚Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen‘“, sagte Trump in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittieren die Äußerung mit Gelächter.
