Schon eine Woche nach der Wahl nimmt Trumps Hardliner-Kabinett Form an: Sie sind (fast) allesamt Anti-Establishment-Konservative, die mit traditionellen Republikanern über Kreuz liegen, und natürlich durchwegs Trump-Loyalisten.
Grenzschutz als wichtiges Thema
„Grenz- und Immigrations-Zar“ soll Thomas Homan werden; Stephen Miller wird Trumps stellvertretender Stabschef. Homan und Miller waren in der ersten Trump-Regierung für die harte Grenzpolitik zuständig, bei der Kinder von ihren Eltern getrennt wurden und in Käfigen landeten. Homan kündigte bereits an, ganze Familien auch mit ihren in Amerika geborenen Kindern deportieren zu lassen. Angefangen mit den eine Million Ausländern, die Trump zufolge straffällig geworden sind.
Trump nominiert „Hunde-Mörderin“ für Kabinett
Kristi Noem, die Gouverneurin von South Dakota, soll die Behörde für Heimatschutz leiten. Die Republikanerin sorgte mit ihrer Autobiografie für Aufsehen, in der sie schilderte, wie sie kurzerhand ihren Hund erschossen hat, weil dieser sich nicht zum Jagdhund abrichten ließ.
Alle Ernannten befürworten Waffenhilfen für Israel. Das ist wichtig für Trump, sind doch die Israel-treuen konservativen Evangelikalen seine wichtigsten Unterstützer. Und der Krieg in Gaza spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle: Die Demokratin Kamala Harris verlor im Bundesstaat Michigan mit seinem hohen Anteil an arabischen Wählern. Viele entschieden sich für Jill Stein, die grüne Antikriegskandidatin.
Wie geht es nach Trumps Sieg weiter?
Neu in Trumps Kabinett: Elise Stefanik und Marco Rubio für Außenpolitik
Elise Stefanik, Kongressabgeordnete aus New York, soll Amerika bei den Vereinten Nationen vertreten. Stefanik hatte ihre Stunde bei Anhörungen zu Ausschreitungen auf amerikanischen Universitäts-Campussen zu Beginn des Gazakriegs. Ihr ist es letztlich zu verdanken, dass zwei Präsidentinnen von Ivy-League-Universitäten zurücktraten, weil sie sich den Protesten nicht entgegengestellt hatten.
Als Außenminister hat Trump Marco Rubio, Senator von Florida, vorgesehen, zu dem Trump allerdings kein sonderlich gutes Verhältnis hatte — er verspottete ihn als „Leichtgewicht“ und als „Little Marco“. Rubio, ein Sohn von Exilkubanern, ist Vize-Vorstand des Geheimdienstausschusses des Senats; er galt als Neokonservativer, hat sich aber an den Isolationisten Trump angepasst. 2015 kam er in die Schusslinie, weil er am Vorabend von Jom Kippur eine Spendengala im Haus eines Mäzens in Dallas abgehalten hat, der Bilder und Memorabilia von Adolf Hitler sammelt.
Im Gaza-Krieg stimmte Rubio gegen Waffenhilfen an Israel, weil das Finanzpaket auch Waffenhilfen für die Ukraine und Taiwan enthielt. Andererseits will er gegen Regierungsbeamte wegen „Subordination“ ermitteln lassen, die Israel zum Waffenstillstand aufgefordert haben. Er hat sich auch dafür ausgesprochen, dass Europa seine Sicherheit selbst finanzieren müsse. Nationaler Sicherheitsberater soll Mike Waltz werden, ein „außenpolitischer Falke“, der China als wichtigste Bedrohung sieht. Er arbeitete während der Bush-Regierung für dessen Vize Dick Cheney und hat Noch-US-Präsident Joe Biden für den Rückzug aus Afghanistan mehrfach heftig kritisiert.
Mike Waltz soll Nationaler Sicherheitsberater werden
Nationaler Sicherheitsberater soll Mike Waltz werden, außenpolitischer Falke, der China als wichtigste Bedrohung sieht. Er arbeitete während der Bush-Regierung für dessen Vize Dick Cheney und hat Noch-Präsident Joe Biden für den Rückzug aus Afghanistan heftig kritisiert, aber auch dessen „zu milde“ China-Politik.
Weniger Umweltschutz, dafür ein „Zar“
Ein weiterer Kandidat für die Regierungsmannschaft ist Lee Zeldin, der die Umweltschutzbehörde EPA leiten soll. Er will weniger Regeln vor allem für die Autoindustrie. Er will es auch erleichtern, innerhalb der USA nach Öl oder Gas zu bohren, etwa durch Fracking. Auch dies war ein Wahlversprechen von Trump.
Bereits Ende letzter Woche hat Trump Susie Wiles, seine de-facto Wahlkampfleiterin und Vertraute, zur Stabschefin im Weißen Haus ernannt. Wiles ist ebenfalls aus Florida, das der in New York geborene Trump als neue Heimat erkoren hat. Sie hatte Trump bei den Vorwahlen geholfen, den Herausforderer Ron DeSantis zu schlagen, dessen Wahlkampfleiterin sie einmal selbst gewesen war.
Ein Kennedy in Trumps neuem Kabinett
Robert F. Kennedy Jr. soll vermutlich „Gesundheits-Zar“ in der neuen Trump-Regierung werden. „Zar“ ist kein offizieller Kabinettstitel und muss daher nicht durch den Senat bestätigt werden, was die Ernennung einfacher macht. Wie die New York Times berichtet, hat Trump sich bei den Personalentscheidungen von Unternehmer Elon Musk und seinem Sohn Donald Trump Jr. beraten lassen.
In New York wurde unterdessen die Entscheidung vertagt, ob das Verfahren gegen Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird. Seine Anwälte hatten beantragt, Trumps Schuldspruch zu annullieren.
