Die Fraktionsspitzen von SPD und Union in Deutschland haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin trifft danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Scholz musste umdenken
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Jänner stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der deutsche Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Jänner als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.
Konstruktives Misstrauensvotum als Balanceakt
Die bisher regierende Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) war am Mittwoch voriger Woche zerbrochen, als Scholz im Streit über das Budget Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ. Der Bundestag kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen. Dies kann der Bundespräsident erst nach einer verlorenen Vertrauensfrage veranlassen.
Der Bundestag könnte auch über ein konstruktives Misstrauensvotum direkt einen anderen Kanzler wählen. Dazu wären aber die Stimmen der rechtspopulistischen AfD nötig, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.
