Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) am Montag. Demnach werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen. Im Senat haben sich die Republikaner laut Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert.
Auch der Supreme Court ist mehrheitlich konservativ
Die republikanische Dominanz im Kongress eröffnet Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen. Zudem wird Trumps Position durch eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt, darunter drei von ihm ernannte Richter.
Der noch offene Senatssitz für den Bundesstaat Arizona ging indes an den demokratischen Kandidaten Ruben Gallego. Er setzte sich gegen die republikanische Herausforderin Kari Lake durch. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Gallegos Sieg - ein für Arizona bemerkenswert liberaler Kandidat - ist zwar ein Erfolg für die Demokraten, jedoch ändert dies nichts an der bereits feststehenden Kontrolle der Republikaner im Senat.
Steuersenkungen als einst größter Erfolg
In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 waren umfassende Steuersenkungen sein größter Erfolg. Diese laufen nächstes Jahr aus und könnten nun verlängert werden. Im Gegensatz dazu hatte der demokratische Präsident Joe Biden in den letzten zwei Jahren der geteilten Regierung wenig Erfolg bei der Gesetzgebung. Der Kongress hatte sogar Schwierigkeiten, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherzustellen.
Die erste Einschätzung zur Machtfülle von Donald Trump
Auf Trump kommen nun angenehmere Zeiten zu. „Er hat beide Kammern des Kongresses und kann weitere Bundesrichter ernennen. Viele Senatoren haben Trump ihre Wahl zu verdanken und werden ihm loyal gegenüber sein. Zwar haben die Gerichte ein Eigenleben mit gewissen Kontrollmechanismen, trotzdem kann Trump hier auf vielen Ebenen Vertraute einsetzen. Es ist davon auszugehen, dass er besser vorbereitet ist als in seiner ersten Amtszeit“, sagt der Politwissenschaftler Reinhard Heinisch im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“.
Gewisse Vorhaben dürften für Trump also nun leicht umzusetzen sein. Während der Senat in seiner ersten Amtszeit seine Mauer an der Grenze zu Mexiko blockiert hat, könnte diese nun durchgewunken werden. Ebenso die von Trump angekündigten Massenabschiebungen könnten zumindest politisch abgenickt werden, ob sie auch administrativ umgesetzt werden, ist eine andere Frage.
