Von der Politik nicht eingelöste Versprechen kennen Staatsbürger in aller Welt gut – und so verhält es sich nun auch mit dem japanischen Premier Shigeru Ishiba: Er hatte eigentlich angekündigt, zu gehen, sollte die Regierungskoalition aus seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komeito-Fraktion ihre Mehrheit im Parlament verlieren.
Wackelige Zukunftsprognosen
Genau das ist passiert – doch der 67-Jährige will trotz Wahlschlappe im Amt bleiben. Was nun politisch folgt, wird eine wackelige Angelegenheit: Der Konservative und sein Bündnis sind auf kleinere Oppositionsparteien angewiesen, um eine Regierung zu stellen – und diese kochen naturgemäß ihr eigenes Süppchen. Im schlimmsten Fall droht ein politisches Patt, das auch Ishiba selbst nach unten zieht.
Er setzt derweil auf eine Karte, die vom Wähler Abgestrafte oft zücken – und kündigte grundlegende Reformen an. Die High-Tech-Nation stand schon einmal besser da: Die Inflation ist saftig und auch das Wirtschaftswachstum könnte besser sein. Die LDP war zudem in einen großen Parteispendenskandal verwickelt, dem Ishibas Vorgänger Fumio Kishida – Ishiba selbst ist seit nicht einmal einem Monat Regierungschef – mäßig überzeugend entgegengetreten war.
„Wir schafften es nicht ...“
Das Volk verpasste der seit Jahrzehnten fast durchgehend regierenden LDP eine Abreibung, wirkt nachhaltig verprellt. „Wir schafften es nicht, den Argwohn, das Misstrauen und die Wut der Menschen über die unzureichende Offenlegung politischer Gelder und die Frage des Geldes in der Politik anzusprechen“, sagte Ishiba, der einst als bürgernaher Kontrapunkt zur Politik der Elite galt.
Die politische Zukunft des ehemaligen Verteidigungsministers – so er noch eine hat – hängt davon ab, ob er seinem Land eine stabile Perspektive bieten kann. Die Uhr läuft unterdessen ab: Für die Bildung einer neuen Regierung hat Ishiba 30 Tage Zeit.
