Österreich protestiert gegen das sich abzeichnende Eingreifen Nordkoreas in der Ukraine. Nordkoreas Botschafter sei am frühen Mittwochabend ins Ministerium zitiert worden, teilte das Ministerium mit. „Dem Botschafter wurde unmissverständlich klargemacht, dass jegliche militärische Schützenhilfe für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine eklatante Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts und daher vollkommen inakzeptabel ist“, hieß es.
Unterstützung Nordkoreas „verurteilt“
„Ihm wurde in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass Österreich eine potenzielle Eskalation des russischen Angriffskriegs durch die Unterstützung Nordkoreas aufs Schärfste verurteilt. Nordkorea gefährdet damit die Bemühungen um einen dauerhaften, gerechten und umfassenden Frieden in der Ukraine und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel“, warnte das Außenministerium. Nordkorea müsse deeskalierende Schritte setzen, seine Truppen aus Russland abziehen und seine Waffenlieferungen an den Aggressor einstellen. Zuvor hatte bereits das deutsche Außenamt den dortigen nordkoreanischen Botschafter vorladen lassen und sich ähnlich geäußert.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch, dass es gesicherte Erkenntnisse über den Aufenthalt nordkoreanischer Truppen in Russland gebe. „Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten“, sagte er in Rom. Auch die NATO hat nach eigenen Angaben „Beweise“, dass Nordkorea Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärte NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah. „Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten.“ Der Nordatlantikrat werde in Kürze über eine Reaktion beraten, erklärte sie weiter.
„Sehr, sehr ernstes Problem“
„Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem“, sagte auch Austin. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik, mahnte er. Austin nannte keine weiteren Details. Nordkorea ist eine Atommacht und befindet sich formell immer noch im Krieg mit Südkorea, in dem etwa 30.000 US-Soldaten stationiert sind.
Bereits 3000 Soldaten aus Nordkorea in Russland
Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3.000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember insgesamt 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird.
Russland verweigert Stellungnahme
Russland verweigerte eine Stellungnahme. „Wo sie sich befinden - bitte klären Sie das mit Pjöngjang“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf die Frage nach dem Verbleib der nordkoreanischen Soldaten. Weiter sprach sie von einem „Medienhype“.
Berlin und London zeigten sich besorgt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London sehr besorgt über die Berichte, dass nordkoreanische Soldaten in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren. Es gebe bisher nur wenige Informationen, etwa über die Zahl der nordkoreanischen Soldaten und deren möglichen Einsatz, sagte Pistorius. Dennoch handle es sich um eine „neue Qualität und eine Art Eskalation“ im Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der SPD-Politiker. Die Unterstützung Nordkoreas für Russland habe zudem weitere internationale Implikationen. Er fügte hinzu: „Ich bin ziemlich besorgt über die Entwicklung.“
„Verurteilen Eskalation absolut“
„Wir beide verurteilen diese potenzielle Eskalation absolut“, sagte Healey. Es sei hoch wahrscheinlich, dass Nordkorea Soldaten nach Russland entsandt habe. Ob sie bereits am Kampfgeschehen teilnehmen, sei hingegen nicht klar. Trotzdem bezeichnete Healey die Entwicklung als schockierende Eskalation von Seiten Pjöngjangs und als Zeichen der Verzweiflung Russlands, dass es sich von einem Land wie Nordkorea Unterstützung suche.
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Fast gleichlautend sagte der Pentagon-Chef: „Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem“. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik, mahnte er. Austin nannte keine weiteren Details.
Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3.000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. Der Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember insgesamt 10.000 Soldaten nach Russland entsenden wird. Russland und Nordkorea weisen die Berichte zurück. Berlin und London zeigten sich besorgt.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London sehr besorgt über die Berichte, dass nordkoreanische Soldaten in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren. Es gebe bisher nur wenige Informationen, etwa über die Zahl der nordkoreanischen Soldaten und deren möglichen Einsatz, sagte Pistorius. Dennoch handle es sich um eine „neue Qualität und eine Art Eskalation“ im Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der SPD-Politiker. Die Unterstützung Nordkoreas für Russland habe zudem weitere internationale Implikationen. Er fügte hinzu: „Ich bin ziemlich besorgt über die Entwicklung.“
Verstoß gegen das Völkerrecht
„Wir beide verurteilen diese potenzielle Eskalation absolut“, sagte Healey. Es sei hoch wahrscheinlich, dass Nordkorea Soldaten nach Russland entsandt habe. Ob sie bereits am Kampfgeschehen teilnehmen, sei hingegen nicht klar. Trotzdem bezeichnete Healey die Entwicklung als schockierende Eskalation von Seiten Pjöngjangs und als Zeichen der Verzweiflung Russlands, dass es sich von einem Land wie Nordkorea Unterstützung suche.
Wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das deutsche Auswärtige Amt den Geschäftsträger Nordkoreas in Berlin einbestellt. „Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der #Ukraine zutreffen und #Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das #Völkerrecht“, schrieb das deutsche Ministerium auf der Plattform X. Eine Unterstützung von Russlands Angriffskriegs „bedroht auch die #Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar“.
Die Einbestellung des Botschafters oder Geschäftsträgers eines Landes gilt in der Diplomatie als ein scharfes Mittel des Protests. Vor diesem Schritt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang gefordert. „Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs - vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann“, sagte er.
