Die Debatte um die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro als Hilfe für österreichische Flutopfer hat nun auch das derzeit in Straßburg tagende EU-Parlament erreicht. Wie berichtet, hatte Nehammer von „unbürokratischer und schneller Hilfe“ gesprochen, obgleich als Quelle des Geldes Kohäsionsmittel der EU genannt wurden; mittlerweile hat sich bestätigt, dass einerseits Gelder aus der Regionalförderung „umgeleitet“ werden müssen, andererseits sind für den Einsatz des Geldes Änderungen an drei Gesetzen (Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und Sozialfonds Plus) nötig und das dauert. Die EU-Kommission beziffert die mögliche Hilfssumme auf bis zu 18 Milliarden Euro für alle von den Unwettern betroffenen Länder, allerdings fehlen die dann auf der Förderkulisse.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder verwies gestern auf eine nun eingereichte dringliche Anfrage an die EU-Kommission, in der die Abgeordneten unter anderem wissen wollen, „ob Österreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September 2024 erhalten wird“ und wenn ja, woher, und ob die Kommissionschefin und der Kanzler die Wahrheit gesagt haben. Kritik übten auch die Grünen. „Der angebliche Verhandlungserfolg war reine Show, denn die Gelder stehen Österreich im Rahmen der Regionalförderung ohnehin zu und sind sogar zum Teil schon vergeben. Das Hochwasser darf uns nicht doppelt schaden, indem wir langfristige Zukunftsinvestitionen in den ländlichen Raum aufgeben“, erklärte der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz. Man müsse nun doch auf den Solidaritätsfonds zugreifen können. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sagte, „der Schwindel ist aufgeflogen“ und erneuerte die FPÖ-Kritik, Nehammer habe sich mit 500 Millionen von zehn Milliarden ohnehin abspeisen lassen. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka hingegen meinte, der Vorgang sei „klar kommuniziert“ worden, es werde auf beiden Seiten mit Hochdruck an der Umschichtung gearbeitet, aber das brauche eben Zeit.
35-Milliarden-Kredit für Ukraine beschlossen
In der laufenden Plenarsitzung wurde am Dienstag mit großer Mehrheit (von 635 teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten 518 dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich) das 35-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Dieser Kredit ist Teil eines von den G7-Staaten angekündigten 50-Milliarden-Dollar-Kredits (rund 45 Mrd. Euro), der mit den Einkommen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zurückgezahlt werden soll. Damit die Werte noch länger eingefroren bleiben, ist eine Änderung des Sanktionsregimes nötig, das wird derzeit von Ungarn blockiert. Die Ukraine erhält auch Auflagen, sie soll etwa „demokratische Mechanismen aufrechterhalten“ und „Menschenrechte respektieren“.
EU-Luftraumpaket
Ebenfalls in Straßburg beschlossen wurde das „EU-Luftraumpaket“. Dabei geht es darum, ein Ende des Fleckerlteppichs der europäischen Luftraumüberwachung einzuleiten. Die EU-Abgeordnete Sophia Kircher, ÖVP-Verkehrssprecherin und stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss, verwies auf Berechnungen der Kommission, wonach durchschnittlich jeder Flug in der EU 42 Kilometer länger ist als unbedingt nötig. „Bei Strecken über die Alpen, also zum Beispiel bei einem Flug von Rom nach München, können das bis zu 100 Kilometer sein. Das führt zu Verspätungen, hohen Kosten und um die zehn Prozent mehr CO2-Ausstoß pro Jahr“, erklärt Kircher. Flugzeuge können nicht die schnellsten Routen nutzen, sondern müssen von den Ländern vorgegebene Umwege fliegen. Die Annahme des Gesetzespakets sorge für mehr Zusammenarbeit, so Kircher. Unter anderem soll die Eurocontrol mehr Befugnisse und die Fluglinien neue Anreize bekommen.
