Ein Gipfel vor dem Gipfel: Bevor sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder im Brüssel zum Herbstgipfel treffen, gab es gestern erstmals ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat. Den Golfstaaten kommt eine wichtige Rolle als Vermittler zu, insbesondere für die Krisenherde im Nahen Osten, wo man sich für einen Waffenstillstand und die Zwei-Staaten-Lösung aussprach. Die EU versucht auch, eine internationale Basis für die Unterstützung der Ukraine aufzubauen, ein Thema, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Erstes in ihrer Rede anschnitt. Dabei geht es auch um die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten; die Golfstaaten halten sich selbst aus Sanktionen heraus. Die Schlusserklärung, die in Ratskreisen als „Durchbruch“ bezeichnet wurde, bezieht sich auf engere Zusammenarbeit, mehr Handel und ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Es sei hart, aber in positiver Atmosphäre verhandelt worden, das Treffen markiere den „Beginn einer neuen Ära“, hieß es in den Abendstunden aus Ratskreisen. Das hochrangige Treffen, dessen Vorsitz EU-Ratspräsident Charles Michel und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, innehatten, rief aber auch Kritik hervor. So kommentierte der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund den Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem die Verantwortung für den Tod und die Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi zugeschrieben wird, mit „zutiefst verstörend“.
Selenskyj heute in Brüssel
Heute wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet, die Unterstützung der Ukraine ist ein zentraler Punkt des Gipfels. Charles Michel appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, „unserer im Juni gemeinsam mit den G7-Partnern eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, bis Ende des Jahres 45 Milliarden Euro bereitzustellen“. Derzeit beträgt der EU-Anteil 35 Milliarden, er soll aber auf 20 sinken. Zur Migration wird es einen „strategischen Austausch“ geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen an, die Rückführungen leichter machen sollen. Überlegt werden weiterhin Verfahren in Drittstaaten in sogenannten „return hubs“. Dort könnten abgelehnte Asylwerber bis zu ihrer Rückführung untergebracht werden. Ob das praxistauglich ist, ist noch unklar.
Für Ratspräsident Charles Michel ist es der letzte Gipfel. Soweit bekannt, werden der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht teilnehmen. Österreich ist durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten.
