Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung. Das könnte die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden. Das US-Außenministerium bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte. Washington übte zudem deutliche Kritik an Israels Angriffen auf Beirut. Eine Reaktion Israels gab es vorerst nicht.
„Tiefe Besorgnis“
Das State Department wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen - sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen - nicht direkt beantworten. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief äußern Blinken und Austin „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.
Kritik an Angriffen auf Beirut
Die US-Regierung brachte zudem deutliche Kritik an den Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Libanons Hauptstadt Beirut zum Ausdruck. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen die Kampagne sind“, die in den vergangenen Wochen in Beirut zu beobachten gewesen sei, sagte Miller.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und zugleich größter Waffenlieferant. Die israelische Armee hatte seit dem 23. September ihre Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon massiv verstärkt. Anfangs hatten sich die Luftangriffe vor allem gegen die Hisbollah-Hochburgen im Süden des Landes sowie in südlichen Vororten von Beirut gerichtet. Zuletzt griff die Armee auch Ziele im Zentrum der Hauptstadt sowie im Norden und Osten des Landes an.
41 Tote am Montag
Laut Behörden wurden bei israelischen Angriffen erneut Dutzende Menschen getötet. Am Montag seien in verschiedenen Regionen insgesamt 41 Menschen getötet worden, wie das Gesundheitsministerium am Dienstagnachmittag mitteilte. 124 weitere seien verletzt worden. Die meisten Menschen kamen demnach bei einem Luftangriff im Norden des Landes ums Leben. Der Angriff im überwiegend von Christen bewohnten Ort Aito traf nach Angaben von Sicherheitskreisen ein Gebäude, in dem Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht hatten. Nach Darstellung des israelischen Militärs wurde ein Ziel mit Verbindung zur Hisbollah angegriffen. Der Fall werde untersucht. Alle Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Insgesamt sind seit Ausbruch der Gefechte zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär vor gut einem Jahr 2350 Menschen im Libanon getötet und 10.906 weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Hisbollah-Mitgliedern und Zivilisten.
Balanceakt der US-Regierung
Zuletzt hatten die USA ihre militärische Unterstützung aber verstärkt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien. Das System soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken.
Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.
„Leahy“-Gesetz verbietet Militärhilfe bei schweren Verletzungen des Menschenrechts
Das sogenannte „Leahy“-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Die Kritiker verweisen auf Zweifel, dass Israel diese Vorgabe einhält. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Operationen den internationalen Gesetzen entsprechen.
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.
42.000 Tote
Bei Angriffen des israelischen Militärs im Gazastreifen kamen nach palästinensischen Angaben am Dienstag mehr als 40 Menschen ums Leben. Mindestens elf Menschen seien allein in Jabalia, dem größten der acht historischen Flüchtlingslager, getötet worden, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Jabalia ist seit mehr als zehn Tagen im Fokus der israelischen Militäroffensive.
In Bani Suhaila im Osten der Stadt Khan Younis seien zehn Menschen ums Leben gekommen, als ein Haus von einer israelischen Rakete getroffen worden sei. Auch in Sabra, einem Vorort von Gaza-Stadt, wurden drei Häuser beschossen. Rettungskräften zufolge wurden zwei Leichen geborgen, zwölf wurden noch in den Trümmern vermutet. Fünf Menschen wurden den Angaben zufolge beim Beschuss eines Hauses im Lager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive vor einem Jahr mindestens 42.344 Menschen getötet. Mindestens 99.013 Palästinenser seien verletzt worden, so die Behörde unter Kontrolle der Hamas. Unter den Opfern seien auch zahlreiche Frauen und Kinder.
