Im Zentrum des Ratstreffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg stehen die Lage in Nahost sowie in der Ukraine. Wegen Raketenlieferungen an Russland beschlossen die Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran, wie Diplomaten mitteilten. Die israelischen Angriffe auf UNIFIL-Soldaten im Libanon wurden vor dem Start des Treffens von mehreren Teilnehmenden als „inakzeptabel“ kritisiert, darunter von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Lieferung wurde schon „aufs Schärfste verurteilt“
Die Strafmaßnahmen gegen den Iran sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind. Das sagten EU-Diplomaten laut Nachrichtenagentur dpa nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister. Die EU hatte bereits im September die Lieferung von iranischen Raketen an Russland „aufs Schärfste verurteilt“. Auch der jüngste iranische Angriff auf Israel Anfang Oktober spielte hier laut EU-Diplomaten eine Rolle.
150 Kilogramm schwerer Sprengkopf
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Schallenberg stand im Austausch mit Israels Außenminister
Die UNO-Friedensmission UNIFIL arbeite auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates, betonte Schallenberg vor dem Ratstreffen. Er appelliere „an alle Seiten, sie arbeiten zu lassen“. Österreich sei hier kein reiner Beobachter, „wir haben Soldaten vor Ort“. Rund 160 Österreicher sind laut Angaben des Bundesheeres bei der UNIFIL im Einsatz. Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen.
Schallenberg sagte weiter, er habe am Sonntag mit Israels Außenminister Israel Katz Kontakt gehabt und „verdeutlicht, dass die Angriffe aufhören müssen“. Gleichzeitig richtete der Außenminister einen Aufruf an die mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, sich zurückzuziehen: „Vergessen wir nicht wer, unablässig Raketen auf Israel schießt. Die Hisbollah tritt jeden Tag internationales Recht mit Füßen.“
Israels Selbstverteidigungsrecht
Schallenberg warnte vor einer „Täter-Opfer-Umkehr“ und betonte Israels Selbstverteidigungsrecht. Nicht alle Angriffe seien bewusst gewesen: Die Hisbollah habe ihre Stellungen bewusst in der Nähe von UNIFIL-Stellen eingerichtet. Es dürfe jedoch „keine Angriffe auf die Blauhelme geben, diese müssen aufhören“, stellte er erneut klar. „Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen und klar zu vermitteln, es gibt einen Grund, warum die UNIFIL da ist, wir brauchen Augen und Ohren vor Ort.“
Außenminister melden sich zu Wort
„Die Lage im Nahen Osten wird immer schlimmer“, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor dem Treffen. Er kritisierte ebenfalls die israelischen Angriffe auf die UNIFIL-Truppen als „völlig inakzeptabel“. Die EU-Staaten hätten diese am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung zwar verurteilt. Dies hätte laut Borrell aber früher erfolgen müssen: „Unsere Soldaten sind dort. Viele Mitgliedstaaten beteiligen sich an dieser Mission.“ In der Erklärung wird gefordert, die israelischen Beschüsse von Soldaten der UNO-Friedensmission UNIFIL im Libanon sofort einzustellen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno verurteilte seinerseits die „inakzeptablen Angriffe“ auf die Truppen. Albares Bueno zeigte sich auch „sehr besorgt“ über die Lage in Gaza und forderte erneut einen „permanenten Waffenstillstand in Gaza und eine Feuerpause im Libanon“. Auch Borrell betonte, dass die humanitäre Situation im Westjordanland und im Gazastreifen, die Zerstörung und die Gewalt der israelischen Siedler zunehmen würden: „Heute wird erneut diskutiert, was zu tun ist.“Er erneuerte seine Forderung nach einem Waffenstillstand für die gesamte Region.
Bei Sanktionen gegen Russland blockiert Ungarn
Die Minister empfingen auch ihren britischen Amtskollegen David Lammy in Luxemburg; der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird per Videokonferenz zugeschaltet. Die Sanktionen gegen Russland werden mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O‘Sullivan beraten. Hier blockiert Ungarn eine Änderung bei den eingefrorenen russischen Vermögen.
