Die UNO-Beobachtermission UNIFIL im Süden des Libanon hat einen weiteren schweren Zwischenfall mit der israelischen Armee gemeldet. Israelische Panzer durchbrachen demnach am Sonntag das Tor eines Stützpunktes der Blauhelme. UNO-Generalsekretär António Guterres erklärte nach Angaben seines Sprechers, dass jeder Angriff auf die Friedenstruppen „ein Kriegsverbrechen darstellen könnte“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte den Abzug der UNIFIL-Soldaten.
„Die UNIFIL-Friedenstruppen bleiben auf allen Positionen und die UNO-Flagge weht weiter“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag in einer Erklärung. „Der Generalsekretär bekräftigt, dass das UNIFIL-Personal und seine Einrichtungen niemals angegriffen werden dürfen. Angriffe auf Friedenssoldaten sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie können ein Kriegsverbrechen darstellen“, sagte er.
Netanyahu hatte Guterres zuvor aufgefordert, die „UNIFIL aus Hisbollah-Hochburgen und den Kampfzonen“ abzuziehen. Das israelische Militär habe dazu wiederholt aufgerufen, dem sei jedoch nicht nachgekommen. „Dies hat zur Folge, dass den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung gestellt werden“, so Netanyahu. Netanyahu warf Guterres vor, sich gegen den Abzug der UNIFIL-Soldaten zu stellen und diese damit zu „Geiseln der Hisbollah“ zu machen. Die UNO-Blauhelme gerieten in den vergangenen Tagen wiederholt unter Beschuss. Mindestens fünf von ihnen wurden verletzt. Die meisten Angriffe werden den israelischen Truppen zugeschrieben, die im Libanon aus der Luft und mit Bodentruppen gegen die radikal-islamische Hisbollah-Miliz vorgehen.
Militär behinderte zudem UNIFIL-Logistikbewegung
Zwei Panzer hätten in der Früh das Haupttor des UNIFIL-Postens im libanesischen Ort Ramja unweit der Grenze zu Israel zerstört, erklärte die Mission. Das israelische Militär forderte die Blauhelmsoldaten demnach mehrmals auf, die Beleuchtung des Postens auszuschalten. Nach etwa 45 Minuten seien die Panzer wieder abgefahren – nachdem die UNO-Soldaten über Verbindungskanäle zur israelischen Militärführung gegen das Vorgehen protestiert hatten. Etwa zwei Stunden später sei es an dem gleichen Ort zu einem weiteren Vorfall gekommen. Dort seien Schüsse abgefeuert worden, aus denen „Rauch“ ausgetreten sei, hieß es in der UNIFIL-Erklärung. 15 Mitglieder der Friedenstruppen hätten infolgedessen Hautreizungen und Magen-Darm-Probleme erlitten.
Das israelische Militär stoppte und verhinderte laut UNO außerdem am Samstag eine wichtige „UNIFIL-Logistikbewegung“ nahe dem libanesischen Grenzort Meiss ej-Jabal. Die Lieferung konnte demnach nicht abgeschlossen werden.
Israel und die Hisbollah-Miliz liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr heftigen gegenseitigen Beschuss im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die Truppe mit mehr als 10.000 beteiligten UNO-Soldaten ist bewaffnet, verfügt aber über kein robustes Mandat. Das österreichische Bundesheer stellt aktuell rund 175 Soldaten für die UNO-Mission im Libanon.
Beteiligte Länder verurteilten die Angriffe in einer Stellungnahme
Von UNIFIL heißt es bisher, so lange wie möglich an dem Einsatz festhalten zu wollen. Beteiligte Länder verurteilten die Angriffe der vergangenen Tage am Samstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die rund 40 Staaten appellierten an die Konfliktparteien, die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich nach Angaben ihres Büros in einem Telefonat mit Netanyahu, dass Angriffe auf die UNIFIL inakzeptabel seien. Italien stellt mit rund 1200 Soldaten eines der größten Personalkontingente für die UNIFIL zur Verfügung, der insgesamt 10.000 Soldatinnen und Soldaten angehören. Normalerweise zählt Meloni zu den lautstärksten Unterstützerinnen Israels unter den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs.
Israels Außenminister Israel Katz bekräftigte unterdessen seine Entscheidung, Guterres zur unerwünschten Person zu erklären. Er hatte am 2. Oktober ein Einreiseverbot gegen den UNO-Chef verhängt, weil er ihm vorwirft, Irans Raketenangriff am Tag zuvor nicht deutlich genug verurteilt zu haben. Der UNO-Sicherheitsrat stellte sich daraufhin demonstrativ hinter Guterres.
Im Zuge der eskalierenden Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hamas im Gazastreifen sowie der libanesischen Hisbollah hatte die Islamische Republik am 1. Oktober mehr als 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Seither wird mit einem Vergeltungsschlag Israels gerechnet. In US-Regierungskreisen wird einem Medienbericht zufolge davon ausgegangen, dass Israel die Ziele einer eventuellen Reaktion auf Infrastruktur des iranischen Militärs und des Energiesystems eingegrenzt hat. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Israel Nuklearanlagen angreifen oder Attentate verüben wolle, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter. Eine endgültige Entscheidung darüber, wann und wie Israel reagieren werde, sei aber noch nicht gefallen.
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi signalisierte, dass sein Land einen etwaigen israelischen Angriff nicht unbeantwortet lassen würde. Bei der Verteidigung der iranischen Bevölkerung und Interessen gebe es „keine roten Linien“, erklärte er.
