Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er halte es für notwendig, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt“.
Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.
Thunberg: „Deutschland bedroht Aktivisten“
Nach der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps in Dortmund wegen eines geplanten Besuchs von ihr erhebt Thunberg schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. „Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen“, sagt sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, nachdem das Protestcamp in Dortmund von der Polizei aufgelöst worden war.
Thunberg gibt an, die Polizei habe den Studierenden gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkäme. Sie forderte dazu auf, die Studierendenbewegung in Dortmund und überall dort, wo „die Menschen mit Unterdrückung konfrontiert sind“, zu unterstützen. „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht“, schloss sie.
Die Polizei Dortmund hatte am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem dort der Besuch der Klima-Aktivistin Thunberg angekündigt worden war. Zur Begründung hatte die Polizei am Dienstagabend zunächst mitgeteilt: „Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt.“ Später nahm die Behörde diese Aussage zurück und sprach auf Nachfrage von einem „internen Fehler“. Eine Stellungnahme dazu sei in Vorbereitung, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Weiterhin begründete die Polizei das Verbot des Protestcamps unter anderem damit, dass durch Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt gekommen wären.
Thunberg wirft Israel Genozid vor
Thunberg hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr „israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch“.
