Die „Patrioten für Europa“, neue Rechtsfraktion im EU-Parlament, freuen sich über den Erfolg eines Gründungsmitglieds: Gratulationen an die FPÖ kamen von Viktor Orbán, Matteo Salvini oder dem Niederländer Geert Wilders – und natürlich auch von AfD-Vorsitzender Alice Weidel, die auf EU-Ebene sogar noch rechter als rechts in einer eigenen Fraktion sitzt. Der Zuspruch ist ein Spiegelbild des Rechtsrucks, der seit einigen Jahren in vielen Ländern erkennbar ist. Längst sorgt also das österreichische Wahlergebnis nicht mehr für so viel Aufsehen wie zu Jörg Haiders Zeiten, doch wächst in Brüssel die Sorge, dass die Europapolitik in Zukunft insgesamt von anti-europäischen Kräften in eine Schieflage gebracht wird. Ein Auszug:
Italien: In unserem Nachbarland spielen rechtspopulistische Parteien seit Jahrzehnten eine Rolle. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als würde sich die „Lega“ mit Aushängeschild Matteo Salvini durchsetzen. Dann kam allerdings Giorgia Meloni. Ihre als postfaschistisch eingestufte Partei „Fratelli d“Italia“ schaffte vor zwei Jahren 26 Prozent, Meloni wurde Regierungschefin und stellte Salvini, dessen Partei der Koalition angehört, in den Schatten. Während Meloni im Land selbst den Rechtskurs beibehielt, zeigte sie sich außerhalb pro-europäisch und unterstützt auch offen die Ukraine. Meloni schafft das Kunststück, es sich einerseits nicht mit ihren rechten Mitstreitern zu verscherzen, andererseits auf der Europabühne eine anerkannte Rolle zu spielen.
Ungarn: Genau andersherum läuft es für Viktor Orbán. Der ungarische Premier hat es sich mit seiner pro-russischen Haltung, seinen Alleingängen als EU-Ratsvorsitzender und den fortgesetzten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit mit so gut wie allen anderen EU-Ländern verscherzt. Statt die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, hat er sie sogar noch erhöht, sein Land hat nicht nur deshalb mit extrem schlechten Wirtschaftsdaten zu kämpfen. Mit dem Aufstieg seines Kontrahenten Peter Magyar scheint für Orbán der Zenit überschritten zu sein. Gleichschaltung der Medien, Korruption und das fortgesetzte Brechen von EU-Gesetzen gelten aus Sicht Brüssels als mahnendes Beispiel für die negativen Folgen rechtspopulistischer Regierungen.
Niederlande: Ähnliches gilt seit Kurzem auch für die Niederlande, wo der Wahlerfolg von Geert Wilders (Freiheitspartei) zur Führung in der Koalitionsregierung führte – allerdings ohne Wilders selbst. In den Niederlanden war es das Dauerthema Migration, das zum Erfolg beitrug, es herrschte aber auch Unruhe unter den Landwirten wegen EU-Umweltvorgaben. Dass es nur so weit kommen konnte, weil die Betriebe alle Vorgaben trotz ständiger Mahnungen über Jahre hinweg einfach ignoriert hatten, war kein Hindernis. Auch die Niederlande zeigen bereits, wohin die Reise geht: Sie wollen einen Ausstieg aus den geltenden Asylregeln; ein Opt-Out muss normalerweise aber von allen 27-EU-Ländern beschlossen werden und kommt nur sehr selten vor.
Frankreich: Der Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen an der Spitze fuhr ebenfalls einen Wahlsieg ein, musste letzten Endes aber in der Opposition verbleiben. Die Ernennung des konservativen Ex-Kommissars und Brexit-Verhandlers Michel Barnier wird aber als Versuch Macrons gewertet, das rechte Lager in Schach zu halten.
Belgien: Das geteilte Land – in der Wallonie ist die Lage anders, aber in Flandern stoßen die Rechtspopulisten auf guten Nährboden. Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) gewann im Sommer vor dem Vlaams-Belang, derzeit verhandelt Allianz-Chef Bart de Wever über eine Mitte-Rechts-Koalition und könnte Regierungschef werden.
