Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, heißt es im aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Schon bei der letzten Prüfung 2018 sei eingefordert worden, den EU-Migrationsfonds für Afrika gezielter einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, nun sei die Kritik zu erneuern. Zudem werde trotz der Warnungen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Prüfer reisten eigens nach Äthiopien, Gambia, Mauretanien, Libyen und Tunesien.
Teilweise würden zwar durchaus Ziele erreicht und die Projekte seien bedarfsorientiert, doch, so heißt es, „werden die dringendsten Probleme nicht gelöst“ und die Erfolge des Fonds würden oft überschätzt. Kritik wird auch am Timing geübt: Aus dem Fonds wurden mehr als 100 Forschungsberichte finanziert, die wertvolle Informationen über die Ursachen von Konflikten, irregulärer Migration und Vertreibung geliefert haben. Allerdings seien die allermeisten dieser Berichte erst veröffentlicht worden, nachdem fast alle Mittel bereits zugewiesen worden waren, sodass sie sich kaum auf die Projekte auswirken konnten. Zwar habe die EU-Kommission etwa bei der Erforschung der Fluchtursachen neue Ansätze entwickelt, genannt wird ein Pilotprojekt in Libyen, doch gebe es keine formellen Verfahren für die Meldung, Erfassung und Weiterverfolgung bei Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten.
Österreichs Schwerpunkt Nordafrika
Österreich trug bisher 9,2 Millionen Euro zum Afrika-Fonds bei, vor allem für Nordafrika. Die Austrian Development Agency unterstützt jährlich rund 650 Projekte, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ist Äthiopien. Insgesamt betrugen die österreichischen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) im Jahr 2022 rund 1,756 Milliarden Euro. Das entspricht einer ODA-Quote von 0,39 Prozent.
