Rund zwölf Milliarden Euro an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) flossen zwischen 2014 und 2022 in die europäische Landwirtschaft, um auf Bio-Produktion umzustellen oder aber bei ökologischen Anbauverfahren zu bleiben. Bis 2027 sollen weitere 15 Milliarden lockergemacht werden. Der EU-Rechnungshof schaute sich nun die Wirksamkeit der Förderung an und kam zu einem sehr durchwachsenen Ergebnis. Die derzeitige Strategie, so heißt es, weise erhebliche Mängel auf, und es gibt für die Bio-Branche weder eine Vision noch Ziele über 2030 hinaus. Die Gesamtflächen hätten zwar zugenommen, doch sei die biologische Produktion nach wie vor ein Nischenmarkt – die Prüfer warnen, dass die Ausbauziele deutlich verfehlt werden.
Österreich ist freilich ein Musterland mit mehr als 25 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche, Länder wie Polen, die Niederlande oder Irland kommen gerade auf fünf Prozent. Die Prüfer verlangen nun bessere Datenauswertung, Einbeziehung von Umwelt- und Marktzielen in die GAP und einen besseren strategischen Rahmen. „Die Ergebnisse unserer Prüfung bestätigen Österreichs Stellung als Bio-Vorzeigeland. Die EU und die anderen Mitgliedstaaten haben Handlungsbedarf und es wäre sinnvoll, wenn sie sich bei der Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes an Österreich orientieren“, kommentierte das österreichische Rechnungshofmitglied Helga Berger
„Landwirte besser motivieren“
„Die europäische Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, und der ökologische Landbau spielt dabei eine Schlüsselrolle. Die Landwirte müssen aber motiviert werden, mehr biologische Lebensmittel zu erzeugen. Die Anzahl der Hektar gilt derzeit als Hauptmaßstab für den Erfolg. Es muss mehr getan werden, um den Sektor als Ganzes zu unterstützen“, so Keit Pentus-Rosimannus, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, bei der Präsentation. „Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche.“
Beispielsweise könnten Landwirte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie Tierschutzstandards nicht einhielten. Außerdem sei es gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen konventionelles Saatgut genehmigt würde. Beides widerspräche Grundprinzipien des ökologischen Landbaus, kritisieren die Prüfer. Von 2015 bis 2021 durften beispielsweise Landwirte in Österreich als ökologisch gekennzeichnete Tierhaltung mit Allgemeingenehmigungen, die weniger artgerechte Haltungsbedingungen vorsehen, betreiben.
Österreich Vorreiter bei freiwilligen Zielen
Die EU-Öko-Verordnung enthält auch freiwillige Grundsätze für den Bio-Landbau, darunter der Erhalt von Landschaftselementen oder die verantwortungsvolle Nutzung natürlicher Ressourcen. In den vier geprüften Mitgliedstaaten stellte der Hof fest, dass diese Grundsätze im Rahmen der GAP-Förderung nur selten berücksichtigt wurden. Als positives Beispiel wird erneut Österreich genannt, das Gelder an Bio-Landwirte zahle, die sich freiwillig zum Erhalt von Dauergrünland und Landschaftselementen in ihren Betrieben verpflichteten.
Thomas Waitz, Landwirtschaftsprecher der Grünen im Europaparlament, kommentierte den Bericht so: „Die Förderung von Bio-Landwirtschaft ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise, das Arten- und Höfesterben und für unsere Ernährungssicherheit. Europas Landwirtinnen und Landwirte brauchen höhere und bessere Förderungen, aber auch Beratungen für die Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft. Der Ball liegt dabei klar im Feld der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten könnten durch gezielten Fokus bei öffentlicher Beschaffung auf biologische und regionale Lebensmittel den Absatzmarkt verbessern. Aufgabe der Kommission ist es, eine langfristige Vision zu formulieren, die über den knappen Horizont von 2030 hinausgeht. Für die nächsten GAP-Verhandlungen ist klar: es braucht eine effektive Förderung des Öko-Sektors sowie klare, kontrollierbare Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten, um die Biolandwirtschaft in ganz Europa zu stärken.“
