Die Europäische Kommission plant einen 35 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine, der mit den Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen gesichert werden soll. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Kiew an. Bei dem Geld handle es sich um den europäischen Anteil an dem von den G7-Staaten geplanten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (etwa 44,82 Mrd. Euro) für die Ukraine.
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni die neuen Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU und die USA den G7-Kredit mit jeweils 20 Mrd. Dollar unterstützen. Die „Financial Times“ schrieb am Freitag unter Berufung auf drei nicht genannte Quellen, dass der EU-Anteil auch wieder kleiner werden soll, wenn die USA sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Hilfe beteiligen.
Kredit muss noch vom EU-Parlament und Mitgliedsstaaten abgesegnet werden
Die USA fordern, dass zuerst das Sanktionsregime in der EU geändert wird. Aktuell muss das Einfrieren der russischen Gelder alle sechs Monate bestätigt werden – wobei die Vereinigten Staaten vor allem befürchten dürften, dass russlandfreundliche Ungarn dies blockieren könnte. In dem Fall würden die Gelder wieder freigegeben, womit auch das Geld für die Sicherung des Kredits weg wäre. Wie die Nachrichtenagentur Reuters jüngst schrieb, arbeite man in Brüssel im Hintergrund an einer entsprechenden Lösung.
Wie die EU-Kommission in einer Presseaussendung erklärte, muss der Kredit noch vom EU-Parlament und von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
FPÖ zeigt sich „schockiert“
Die FPÖ zeigte sich in einer Reaktion „schockiert“. Die Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger erklärte in einer Aussendung: „Von der Leyen verspricht einerseits der Ukraine Hilfe für die Energieversorgung im Winter angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.“ Andererseits habe sie „keinerlei kritische Worte zu der Tatsache gefunden, dass die Ukraine durch die bereits erfolgte Blockade der Druschba-Ölpipeline und durch die Kündigung des Durchleitungsvertrags von russischem Gas mit Jahresende die Energiesicherheit mehrerer EU-Staaten - vor allem Ungarn und der Slowakei, aber auch Österreich - gefährdet“. Das sei „völlig inakzeptabel“. Es bestätige sich immer mehr das Bild, dass das EU-Establishment die Ukraine, die gegen alle Regeln in den Status eines Beitrittskandidaten versetzt wurde, gegenüber EU-Mitgliedern bevorzuge.
Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat die Ukraine einen enormen Finanzierungsbedarf. Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes haben unter anderem Kapazitäten zur Stromproduktion von etwa neun Gigawatt zerstört. Kurz nach der russischen Invasion froren die G7 russische Vermögenswerte im Umfang von rund 300 Milliarden Dollar (knapp 269 Mrd. Euro) ein. Im Mai einigten sich die EU-Staaten auf die Verwendung der Erlöse: 90 Prozent sollen in einen von der EU verwalteten Fonds für militärische Hilfe fließen, der Rest soll die Regierung in Kiew auf andere Weise unterstützen.
