Spaniens Regierung hat Vorwürfe aus Venezuela über die angebliche Beteiligung Madrids an einem Anschlagsplan auf Staatspräsident Nicolás Maduro zurückgewiesen. „Spanien setzt sich für eine demokratische und friedliche Lösung der Situation in Venezuela ein“, zitierte der staatliche Fernsehsender RTVE das spanische Außenministerium. Venezuela hatte am Samstag die Festnahme von sechs ausländischen Staatsbürgern gemeldet, die ein Attentat auf Maduro geplant haben sollen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Spanier, drei US-Amerikaner und einen Tschechen. Zudem seien mehr als 400 aus den USA stammende Gewehre und Pistolen beschlagnahmt worden, hieß es. Der Plan habe „Gewalt erzeugen“ und das Land „destabilisieren“ sollen, sagte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello auf einer Pressekonferenz. Mehr als 400 Gewehre seien sichergestellt worden.
„Sie haben französische Söldner kontaktiert, sie haben Söldner aus Osteuropa kontaktiert und sie befinden sich in einem Einsatz, um unser Land anzugreifen“, sagte Cabello. Die sechs Festgenommenen seien dabei, Geständnisse abzulegen. „Wir wissen, dass die US-Regierung etwas mit dieser Aktion zu tun hat“, so der Minister. Es gebe Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA und Spaniens sowie zur venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado.
Opposition sprach von Wahlbetrug
Der von RTVE zitierte Sprecher des Außenministeriums in Madrid bestritt das jedoch „kategorisch“. „Die Regierung hat festgestellt, dass die (aus Spanien stammenden) Festgenommenen weder dem (spanischen Geheimdienst) CNI noch einer anderen staatlichen Einrichtung angehören“, beteuerte er.
Die Beziehungen zwischen dem seit elf Jahren von Maduro autoritär regierten Venezuela und vielen westlichen Ländern hatten sich nach der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land Ende Juli weiter verschlechtert. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Dieser war vor einer Woche nach Spanien geflohen, da ihm in seiner Heimat die Festnahme drohte. Er beantragte politisches Asyl. Zuvor war gegen den 75-Jährigen in Venezuela Haftbefehl unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung und Amtsanmaßung erlassen worden.
Auch EU bezweifelt offizielles Ergebnis
Venezuela rief daraufhin seinen Botschafter aus Spanien zu Konsultationen zurück und bestellte den spanischen Gesandten in Caracas zu einem Gespräch ein, nachdem die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles Venezuela als „Diktatur“ bezeichnet hatte. Die USA und einige Länder Lateinamerikas erkennen González als Sieger an. Auch die EU bezweifelt das offizielle Ergebnis.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Regierung Maduros am Wochenende als „diktatorisch“. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem privaten spanischen Fernsehsender Telecinco sagte Borrell, nach der Präsidentenwahl seien mehr als 2000 Menschen „willkürlich festgenommen“ worden. „Der Oppositionschef musste fliehen. Den politischen Parteien wurden tausend Restriktionen bei ihren Aktivitäten auferlegt“, fügte Borrell hinzu. „Wie würden Sie das alles nennen? Natürlich, es handelt sich um ein diktatorisches Regime“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Die EU solle sich nicht täuschen lassen, sagte der frühere spanische Außenminister. „Venezuela hat Wahlen angesetzt, aber es war vorher keine Demokratie und ist es jetzt noch viel weniger.“
In den vergangenen Tagen verschärften sich die Spannungen weiter. Die USA verhängten Sanktionen gegen mehrere Vertraute Maduros, denen sie vorwirft, einen transparenten Wahlprozess behindert zu haben. Oppositionsführerin Machado rief am Samstagabend zu weltweiten Protesten auf.
