Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat beim gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont freundschaftliche Worte gewählt. Nicht nur die politische, sondern auch die „persönliche“ Beziehung zwischen den beiden sei „hervorragend“.
Küstenwache „rettet Menschenleben“
Der Großteil der gemeinsamen Pressekonferenz drehte sich um das Thema Migration. Nehammer betonte mehrmals, wie wichtig der griechische Grenzschutz für die Europäische Union sei: „Die griechische Außengrenze ist von zentraler strategischer Bedeutung und schützt auch Binnenstaaten wie Österreich“. Mitsotakis pochte auf die Bedeutung von kontrollierter Einwanderung: „Es kann nicht sein, dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Das müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.“ Die griechische Küstenwache leiste erfolgreiche Arbeit und würde Menschenrechte beim Grenzschutz respektieren, Menschenleben retten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen das allerdings völlig anders.
Sie kritisierten die griechische Regierung für eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen. Immer wieder werden sogenannte „Pushbacks“ dokumentiert. Das sind illegale Zurückweisungen von Migranten an der Grenze, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen. Erst im Juli dieses Jahres rief das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter die griechische Regierung dazu auf, Flüchtlinge in Polizeistationen und Haftzentren besser zu behandeln und den Pushbacks ein Ende zu setzen. Premierminister Mitsotakis hat stets bestritten, dass die griechische Küstenwache an Pushbacks beteiligt ist.
Geld für Grenzzaun
Einig waren sich Nehammer und Mitsotakis auch, als es um den Bau eines griechischen Grenzzauns ging. Griechenland verlängert seinen Grenzzaun zur Türkei am Fluss Evros um 35 Kilometer. Das Projekt kostet fast 100 Millionen Euro. Bisher gab es dafür keine finanzielle Unterstützung seitens der EU. Mitsotakis dankte Nehammer, dass er sich in Brüssel gemeinsam mit Athen für eine solche finanzielle Hilfe einsetze.
Die EU hat Griechenland im Jahr 2020 schon einmal mit 700 Millionen Euro für den Außengrenzschutz unterstützt. „Es kann nicht sein, dass Griechenland allein wegen seiner geografischen Lage eine größere Bürde auferlegt bekommt. Wir müssen Aufnahmezentren auf den Inseln betreiben, das ist sehr kostspielig. Daher wäre es nur nachvollziehbar, dass wir stärker finanziell unterstützt werden“, sagte Mitsotakis in Hinblick auf künftige Finanzierungshilfen. „Wir sind das Tor nach Europa.“
Dieses Jahr kamen bis September laut Vereinten Nationen knapp 32.700 Migranten in Griechenland an. Laut örtlichen Medien haben die meisten Neuankömmlinge keine Absicht in dem Land zu bleiben. Sie zieht es vielmehr in andere europäische Länder.
Wahlkampftöne
Nehammer nutzte den Auftritt auch, um die Asyldebatte in Deutschland anzusprechen. „Der deutsche Weg nähert sich nach langer Zeit dem Realismus an.“ Das hätte vor allem die jüngste Abschiebung nach Afghanistan gezeigt. Beide Regierungschefs forderten eine rasche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht.
Mitsotakis sprach auch davon, dass manche europäische Länder starke Anreize hätten, dass Flüchtlinge zu ihnen kommen. Nehammer ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, um dabei auf seine Wahlkampfforderung und seinen „Österreichplan“ zu verweisen. Er will volle Sozialleistungen für Zugewanderte erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich. Das würde für eine „geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ sorgen.
