Die USA wollen Russland einem Medienbericht zufolge noch am Mittwoch offiziell beschuldigen, sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2024 einzumischen. Dabei werde es um den Vorwurf gehen, Online-Plattformen zu nutzen, um US-Wähler mit Falschinformationen anzusprechen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Insider. Die Anschuldigungen würden sich vor allem gegen das russische staatliche Mediennetzwerk RT richten.
Social Media als mögliche Gefahrenquelle
Das US-Justizministerium hatte bereits zuvor gewarnt, Russland sei eine Bedrohung für die Präsidentschaftswahlen am 5. November. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco hatte im August gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin und seine Handlanger setzten auf immer ausgefeiltere Techniken und Desinformation bei ihrer Einmischung. „Sie zielen auf bestimmte Wählerschichten und Wähler in bestimmten Bundesstaaten ab, um die Ergebnisse von Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu manipulieren“, sagte sie. „Sie haben die Absicht, unwissende Amerikaner auf Social Media zu vereinnahmen, um Erzählungen zu verbreiten, die russische Interessen fördern. Sie arbeiten daran, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Und sie passen sich ständig an.“
Die USA hatten auch im Vorfeld vorangegangener Wahlen vor einer Einmischung Russlands gewarnt. Im August 2020 etwa hatte die US-Spionageabwehr erklärt, Russland sei dabei, die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Joe Biden von den Demokraten zu untergraben. Neben Russland sorgten auch China und der Iran im Internet für Falschinformationen, um Wähler zu beeinflussen, Unordnung zu schüren und Amerikanern den Glauben in den demokratischen Prozess zu nehmen. Der damalige republikanische US-Präsident Donald Trump hatte dazu gesagt: „Wir werden sie alle beobachten, wir müssen sehr vorsichtig sein.“ Analysen der US-Geheimdienste hatten den Angaben zufolge zudem gezeigt, dass Russland bei der Wahl 2016 Trump unterstützt hatte und gegen dessen damalige demokratische Rivalin Hillary Clinton arbeitete. Trump war 2016 zum Präsidenten gewählt, im Jahr 2020 hatte sich Biden durchgesetzt. Im November steht Trump erneut zur Wahl, für die Demokratin tritt Vizepräsidentin Kamala Harris an. Umfragen sagen derzeit ein enges Rennen voraus.
Auch außerhalb der USA haben westliche Länder Russland in der Vergangenheit Einmischung vorgeworfen. Im Juni etwa hatten die USA, Kanada und Großbritannien vor der Präsidentenwahl in der Republik Moldau erklärt, die Regierung in Moskau wolle mit Desinformation und Online-Propaganda gesellschaftliche Spannungen verschärfen sowie eine negative Wahrnehmung des Westens und der moldauischen Regierung schüren. Russlands Präsident Putin hatte im März gesagt, sein Land mische sich nicht in Wahlen ein.
