Mitten im Krieg mit Russland hat das ukrainische Parlament den von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigten Regierungsumbau eingeleitet und mehrere Minister entlassen. Mit klaren Mehrheiten wurde der Rücktritt von Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna, Justizminister Denys Maljuska, Rüstungsminister Olexander Kamyschin und Umweltminister Ruslan Strilez angenommen, berichteten ukrainische Medien.
Nur Maljuska und Kamyschin waren persönlich in der Obersten Rada erschienen und hatten über ihre Arbeit Bericht erstattet. Die Entlassungen von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk und von Witalij Kowal, Chef des Fonds für Staatseigentum, scheiterten vorerst an fehlenden Stimmen. Abgeordnete hatten kritisiert, dass die Abstimmung ohne vorherigen Rechenschaftsbericht der Entlassungskandidaten erfolgen sollte.
Parlament billigt Kulebas Rücktritt
Am Dienstag waren Entlassungsgesuche mehrerer Minister im Parlament eingegangen. Am Morgen stellte auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung. Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag gebilligt. Der Rücktritt Kulebas ist Teil des größten Umbaus des Kabinetts seit Beginn des russischen Angriffs. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Umbildung damit, dass das Land „neue Energie“ benötige. Die Schritte seien dazu da, den Staat „in verschiedene Richtungen zu stärken“. Designierter Nachfolger ist laut ukrainischen Medien der bisherige Stellvertreter Andrij Sybiha.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Juli angekündigt, die Regierungsarbeit durch Neubesetzungen verbessern zu wollen. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, erklärte, mehr als die Hälfte der Ministerposten solle neu besetzt werden. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab.
