Schon lange geht bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Befreiung der mehr als 100 israelischen Geiseln nichts weiter. In einem gemeinsamen diplomatischen Vorstoß wollten die USA, Ägypten und Katar die beiden Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch bringen. Israel hat sich zur Teilnahme bereit erklärt.
Hamas will nicht kommen
Doch die radikal-islamische Hamas will keinen Vertreter zu dem Treffen schicken. Das habe der neue Hamas-Anführer Yahya Sinwar in einer Botschaft aus Gaza den arabischen Vermittler ausgerichtet, berichtet das „Wall Street Journal“. Wenn Israel ernsthaft verhandeln und die Hamas einbeziehen wolle, müsse es zuerst sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen einstellen, hieß es in der Nachricht.
Die indirekten Verhandlungen werden arabischen Vermittlern zufolge auch dann fortgesetzt, wenn die Hamas nicht teilnehmen sollte. In dem Fall werde man die Islamistenorganisation über die besprochenen Bedingungen für ein Abkommen informieren. Das Treffen soll in Doha stattfinden. In einem gemeinsamen Statement drängten US-Präsident Joe Biden, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der Emir von Katar, Emir Tamim bin Hamad al-Thani vergangene Woche auf eine Einigung. Es gebe „keine Ausreden“ mehr, hieß es in dem kurzen Text. Einen ähnlichen Ton schlug auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, an: „Wir wollen, dass jeder am Donnerstag auftaucht, die Ärmel hochkrempelt und sich an die Arbeit macht“.
US-Präsident Biden hatte Ende Mai einen Entwurf eines Deals vorgestellt, der zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Gaza-Abkommen könnte Iran besänftigen
Biden hofft weiterhin auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Der Iran könnte seiner Einschätzung nach bei einem Durchbruch in den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen. Auf eine Frage von Reportern entgegnete Biden: „Das ist meine Erwartung, aber wir werden sehen.“
Israel will an dem Termin am Donnerstag teilnehmen. Dem Land wird jedoch schon lange vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln oder einer Waffenruhe zu haben. Das liegt unter anderem an der Tötung des politischen Führers der Hamas, Ismail Hanija Ende Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran. Hanija leitete die bisherigen Gespräche für die Hamas. Israel ließ also seinen Verhandlungspartner ausschalten.
Massive Militärhilfe für Israel
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben zum Schutz Israels und der eigenen Soldaten zusätzliche Militärkräfte in die Region verlegt. Es wird befürchtet, dass es infolge eines Vergeltungsangriffs gegen Israel zu einem größeren Krieg in Nahost kommt. Die US-Regierung genehmigte unterdessen neue Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar. Sie umfassen etwa mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, Panzermunition sowie taktische Militärfahrzeuge. Die Erfüllung solcher Verträge ist ein jahrelanger Prozess. Die Lieferung der Panzermunition soll erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht um die langfristige Ausstattung des israelischen Militärs, nicht um dessen Ausrüstung im aktuellen Krieg mit der Hamas in Gaza.
