Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. begnadigt. Das berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Belarussischen Medienberichten zufolge hat K. unter anderem zugegeben, im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU militärische Anlagen fotografiert zu haben.
Außerdem habe er einen Rucksack erhalten, den er an einem Bahnhof südöstlich von Minsk auf den Gleisen abgestellt habe. Der Rucksack explodierte noch vor der Ankunft eines Zuges, niemand wurde verletzt. Beim deutschen Auswärtigen Amt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Hoffnung erfüllt
„Wir hoffen auf einen Akt der Menschlichkeit des Staatsoberhauptes“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BelTA Wladimir Gorbach, den Anwalt des Verurteilten, am Dienstag vor der Entscheidung. Die Behörden warfen dem Deutschen unter anderem Terrorismus vor.
Die Nachrichtenagentur veröffentlichte außerdem ein Foto Lukaschenkos an einem Tisch mit fünf Personen, zu denen der Verteidiger Gorbach und ein Staatsanwalt gehörten. „Das Schwierigste am Schicksal eines Präsidenten sind Fälle wie dieser, bei denen es um außergewöhnliche Strafen geht“, zitierte BelTA Lukaschenko. „Aber es muss eine Entscheidung getroffen werden.“
Im Hintergrund liefen Verhandlungen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, dass die Bundesregierung alles tun werde, um den deutschen Staatsangehörigen bestmöglich zu unterstützen. Früheren belarussischen Medienberichten zufolge liefen im Hintergrund Verhandlungen über das Schicksal von Rico K. Denkbar wäre ein Austausch, da auch Belarus‘ enger Verbündeter Russland mit dem Westen über solche Maßnahmen verhandelt. So soll der in Russland wegen Spionage inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich gegen den in Deutschland einsitzenden „Tiergartenmörder“ Wadim Krasikow ausgetauscht werden.
Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete aus dem belarussischen Geheimdienst KGB. Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden. Belarus, das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe, und zwar per Genickschuss. Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Begnadigung. Eine Sprecherin führte aus: „Das ist eine erleichternde Nachricht.“ Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor die Todesstrafe verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei „unerträglich“. Zu Angaben des belarussischen Außenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äußerte sich Berlin aber nicht.
(Artikel um 20.20 Uhr aktualisiert)
