Der israelische Verteidigungsminister hat gewaltsame Proteste gegen die Festnahme von Soldaten, denen schwere sexuelle Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wird, scharf verurteilt. Minister Yoav Gallant schrieb in einem Brief an den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, die Proteste stellten eine „schwere Gefährdung der Staatssicherheit“ dar.
Gallant fordert Netanyahu zum Durchgreifen auf
Israelische Militärpolizisten hatten am Montag in der Militärbasis Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheba neun Soldaten festgenommen, weil sie einen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas so schwer sexuell misshandelt haben sollen, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Anschließend drangen aufgebrachte Demonstranten in das Lager ein, um gegen die Festnahmen zu protestieren. Auch an anderen Orten, unter anderem der Militärbasis Beit Lid nordöstlich von Tel Aviv, kam es zu massiven Protesten, an denen auch rechtsextreme Abgeordnete beteiligt waren.
Verteidigungsminister Gallant forderte in seinem Brief von Netanyahu, „mit harter Hand gegen Koalitionsmitglieder vorzugehen, die an den Unruhen beteiligt waren“. Außerdem müsse geprüft werden, ob der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Polizeikräfte gezielt daran gehindert habe, gegen die Gewalttäter aus dem eigenen Lager vorzugehen. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte bei einem Besuch in Beit Lid, Versuche von Randalierern, in Militärbasen vorzudringen, seien als schwerwiegendes und kriminelles Verhalten einzustufen und grenzten an Anarchie. Sie schadeten der Armee, der Staatssicherheit und den Kriegsanstrengungen. Israelische Medien berichteten, das Militär wolle drei Bataillone verlegen, um weitere Proteste zu verhindern. Dafür gab es von der Armee zunächst keine Bestätigung.
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe
Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid schrieb bei X, die Unruhen zeigten, dass die roten Linien im Land überschritten worden seien. „Abgeordnete und Minister, die an einem Vorstoß gewalttätiger Milizen in Militärbasen teilnehmen, sind eine Botschaft an den Staat Israel: Sie haben die Demokratie beendet, sie haben die Rechtsstaatlichkeit beendet. Eine faschistische, gefährliche Gruppe gefährdet die Existenz des Staates Israel.“
In dem Gefangenenlager Sde Teiman werden auch Kämpfer einer Eliteeinheit der islamistischen Terrororganisation Hamas festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel zuletzt vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern. In israelischen Haftanstalten befinden sich Tausende sogenannter Sicherheitshäftlinge. Viele wurden während des Massakers von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober festgenommen und viele weitere während des darauffolgenden Gazakriegs.
