Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Fünf Wochen vor der Wahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Insa-„Sonntagstrend“ weiter nach oben geklettert. In der Umfrage kommt das BSW auf zehn Prozent - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert. Inhaltlich wiederholte Sahra Wagenknecht, sie wolle „die Friedensfrage“ in den Mittelpunkt stellen. Und sie will die Frage, ob ihr Bündnis nach der Wahl mit anderen Parteien eine Koalition eingehen würde, davon abhängig machen, wie sich diese Partei gegenüber der Ukraine positioniert. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Der Begriff Kriegsvorbereitungen bezieht sich dabei offenbar auf Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die seit 2022 versucht, die Invasion Russlands abzuwehren.
Russland werde keiner Einladung zum nächsten Friedens-Gipfel der Ukraine folgen, erklärte Vizeaußenminister Michail Galusin kürzlich. Und Ex-Präsident Dmitrij Medwedew kündigte bereits an, dass man die endgültige Eroberung der Ukraine auch nach einer zwischenzeitlichen Friedenslösung fortsetzen müsse.
Die Ukraine und auch westliche Partner verwehren sich dagegen, Russland nach der völkerrechtswidrigen Invasion einen Diktatfrieden zu ermöglichen. Wie und ob überhaupt Wagenknecht dies verhindern möchte, ebenso die Frage, wie künftige russische Angriffe nach einem Waffenstillstand unterbunden werden sollen, wenn die Ukraine dafür nicht ausreichend bewaffnet wird, bleibt in Wagenknechts Positionierung unbeantwortet.
„Erpressung“
Thüringens SPD-Vorsitzender und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor, weil diese einen Verzicht auf weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Bedingung für Koalitionen gemacht hat. „In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.“ Maier weiter: „Keine ernstzunehmende Partei im Bund wird sich von Sahra Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, das von Russland brutal überfallen wurde.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) erklärte, er würde sich über jede Initiative freuen, um in der Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Nur hätten die vom BSW auf die Plakate gedruckten Ziele zur Landtagswahl „leider immer weniger mit Landespolitik zu tun. Das ist ein Dilemma, denn es normalisiert den Populismus.“
In den Umfragen ebenfalls um einen Punkt verbessern konnte sich die AfD, die nun bei 18 Prozent liegt. Die Werte der anderen Parteien änderten sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Die CDU/CSU blieb stärkste Kraft mit 30 Prozent, der SPD werden weiterhin 15 Prozent prognostiziert, den Grünen elf, der FDP fünf Prozent.
Die Linke steht bei ebenfalls unverändert drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verpassen. Sonstige Parteien würden von acht Prozent gewählt werden. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte 1.203 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
