Rund zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat König Charles III. mit royalem Pomp das Parlament eröffnet. Der Monarch verlas das Regierungsprogramm des neuen Premierministers Keir Starmer. Der 61-Jährige ist der erste Regierungschef der sozialdemokratischen Labour Party seit 14 Jahren. In der „King‘s Speech“ wurde eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen angekündigt.
Wirtschaftswachstum „fundamentale Mission“
Starmer will damit Probleme wie die Wohnungsnot, bröckelnde Infrastruktur und schlechte Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel in den Griff bekommen. „Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein“, las König Charles aus dem Programm vor, das mehr als 35 Gesetze umfasst. Wirtschaftswachstum sei die „fundamentale Mission“.
Der 75 Jahre alte König und seine Frau, Königin Camilla, waren zuvor mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist. Das „State Opening of Parliament“ gehört zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender.
Zu den von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiativen gehört eine Reform des Planungsrechts. Damit soll der Bau von Wohnimmobilien und Großprojekten vereinfacht werden. Bahnbetreiber sollen schrittweise in staatliche Hand übergehen, und mehr Kompetenzen sollen an lokale Verwaltungen gehen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern sollen gestärkt werden.
Ein neues staatliches Unternehmen namens GB Energy soll Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen. Mit mehr Rechten für die Aufsichtsbehörde der Wasserversorger soll der zunehmenden Verschmutzung von Flüssen und Küsten ein Ende gesetzt werden. Immer wieder demonstrieren Menschen in Großbritannien gegen die Einleitung ungeklärter Abwässer etwa ins Meer.
Auch eine Wiederannäherung an die EU steht auf dem Programm. Von der Vorgängerregierung übernimmt Starmer Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde im Fußball und ein schrittweises Verbot von Tabak.
Geburtstag von Camilla überschattet
Die britische Königin Camilla feierte am Mittwoch ihren 77. Geburtstag. Sie musste ihn allerdings der Pflichterfüllung unterordnen. Der Palast veröffentlichte ein Foto, das sie in einem blauen Kleid auf einem Balkon auf der Kanalinsel Guernsey zeigte. Camilla und König Charles III. (75), hatten die Inselgruppe, die als Kronbesitz einen Sonderstatus hat, in den vergangenen Tagen besucht. Auf einem Post bei X war zu lesen: „Wünschen der Königin alles Gute zum Geburtstag heute!“ Das Bild im Sonnenschein und vor idyllischer Kulisse mit Meer und Felsen im Hintergrund sieht beinahe nach einem Urlaubsfoto aus.
Aufmerksame Beobachter hatten während des Besuchs auf den Kanalinseln einen Verband am rechten Knöchel der Königin erspäht. Camilla soll sich Berichten zufolge eine leichte Verstauchung zugezogen haben. Getreu dem Grundsatz der Royals, stets eine „stiff upper lip“ zu bewahren (die Zähne zusammenzubeißen), ließ sie sich aber nichts anmerken.
Die Königin, die einst als Nebenbuhlerin Prinzessin Dianas wenig populär war, hat sich längst den Ruf der Stütze des Königshauses erworben. Als in diesem Jahr zuerst König Charles und später Prinzessin Kate Krebserkrankungen öffentlich machten, nahm sie etliche wichtige Termine alleine wahr. Wie Camilla den Rest ihres Geburtstags verbringen wollte, war nicht bekannt. Zur Feier des Tages sollten in London Kanonensalven abgefeuert werden.
