Das vom Verfassungsschutz in Deutschland als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verbot das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchten Einsatzkräfte Dienstag früh Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird. Polizeibeamte trugen hier Exemplare des Magazins sowie technische Geräte aus dem Gebäude.
„Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“
"Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: "Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war."
Faeser begründete das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".
Schon 2022 urteilte der deutsche Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft". Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.
Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das deutsche Innenministerium führte in seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von "Compact" durch die Publikationen, die auch "offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden". Außerdem attestierte das Ministerium dem Medienunternehmen ein "völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept" und verwies auf dessen "Widerstands- und Revolutionsrhetorik".
AfD in „großer Sorge“
Die Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung: "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge." Das Verbot sei "ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit". Zuspruch erhielt die SPD-Innenministerin Faeser unter anderem von den Grünen. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour schrieb auf der Plattform X: "Es ist absolut richtig, dass das BMI dieses antisemitische und rassistische Medium verbietet." Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kommentierte: "Der erfolgreiche Schlag gegen dieses verfassungsfeindliche Medium der Neuen Rechten ist ein klares Signal des Rechtsstaats an seine Feinde."
Hauptprodukte der multimedial ausgerichteten GmbH sind laut dem deutschen Innenministerium das monatlich erscheinende "Compact"-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal "Compact-TV". Daneben ist das Unternehmen in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden. Die zentrale Rolle der GmbH liegt nach Einschätzung des Ministeriums in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der sogenannten Neuen Rechten.
