Eines ist klar: Auch wenn das Linksbündnis in Frankreich gewonnen hat, einfacher wird es damit nicht. Das machte auch der Politikwissenschaftler Andreas Eisl vom Institut Jacques Delors in der ZiB 2 am Montagabend, die von Margit Laufer moderiert wurde, deutlich. „Es wird schwierig, eine Einigung zu finden.“ Wie sich die Lage entwickeln werde, „sei sehr schwer zu beurteilen“, eine „Pattsituation“ ist nicht auszuschließen, so EIsl.
Besonders interessant ist die Frage, wer künftiger Premierminister werden könnte. „Jean-Luc Mélenchon möchte gerne, er hat seine Ambitionen deutlich gemacht“, sagt Eisl. Doch der Vorsitzende der Linkspartei Unbeugsames Frankreich (LFI) ist sehr umstritten, „eine polarisierende Person“. Ziel könnte es nach Eisl Einschätzung daher werden, eine Person zu finden, „die alle Teile des Linksbündnisses so gut wie möglich abbildet, aber auch eine Strahlkraft hin zur Mitte hat“. Letzteres sei vor allem wichtig, um eine mögliche linke Regierung vor eine frühzeitige Abberufung durch ein Misstrauensvotum abzusichern.
Suche nach einem gemeinsamen Programm
Eine weitere große Herausforderung sieht Andreas Eisl darin, ein gemeinsames Programm innerhalb des Linksbündnisses zu finden. „Die Ambition scheint schon zu sein, ein Programm mit Punkten zu schaffen, bei denen sich die einzelnen Parteien des Linksbündnisses einig sind.“ Chancen sieht der Politikwissenschaftler hier vor allem in den Politikfeldern Wirtschaft und Soziales. Fast unüberwindbar sind dagegen eher die Haltung gegenüber der Europäischen Union, die zwischen einer ablehnenden bis hin zu einer EU-freundlich Haltung reichen. Auch die Positionierung zum Gaza-Krieg birgt laut Eisl großes Konfliktpotenzial.
Die große Uneinigkeit könnte laut Eisls Einschätzung vor allem dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nutzen. „Der RN hofft sicherlich auf eine Situation politischer Instabilität.“ Daher könnte der größte Auftrag an eine künftige Regierung lauten, zusammenzuarbeiten und „Projekte, die den Französinnen und Franzosen am Herzen liegen, endlich in Angriff zu nehmen“, um dem RN so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten, so Eisl.
