Nach dem überdeutlichen Sieg der Labour Party bei der Unterhauswahl in Großbritannien wird Parteichef Keir Starmer künftig britischer Premierminister sein. Von der Bildung der neuen Regierung bis hin zum NATO-Gipfel in Washington: Der 61-Jährige wird in den ersten Tagen seiner Amtszeit viel auf der Agenda haben.
Kommentar von Thomas Golser
Schwerpunkte
Starmer hat angekündigt, das höchst umstrittene Vorhaben von Rishi Sunak, illegal eingereiste Menschen nach Ruanda abzuschieben, sofort aufzugeben. Er kündigte zudem an, das Vereinigte Königreich nach 14 Jahren Tory-Regierungen, geprägt unter anderem von Brexit und Sparmaßnahmen, zu „verändern“.
Der 61-Jährige hat drei Schwerpunkte: die wirtschaftliche Stabilität, eine Verkürzung der Wartelisten für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und ein verstärkter Grenzschutz.
Ein Projekt will Starmer von Sunak übernehmen: das Land schrittweise tabakfrei zu machen. Dafür soll der Verkauf von Zigaretten schrittweise verboten werden.
Die ersten Stunden
Nach einem Empfang von König Charles III. im Buckingham-Palast am Freitag wird sich Starmer zur Downing Street Nummer 10 begeben, wo er eine Rede halten wird. Anschließend wird er hinter der berühmten schwarzen Tür Mitarbeiter treffen und begrüßen, ehe er die Labour-Politiker einlädt, die in seine erste Regierung berufen werden.
Die wichtigsten Minister sollen dann bekanntgegeben werden. Ihre Namen sind jedoch bereits bekannt: Sie waren Teil des Schattenkabinetts der Opposition.
NATO
Am Dienstag hat Starmer sein Debüt auf der internationalen Bühne in Washington bei einem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Dies könnte eine Möglichkeit sein, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zu sprechen. Labour hat erklärt, die britische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufrechtzuerhalten und die Militärausgaben zu erhöhen.
Am 18. Juli wird Starmer die Staatenlenker Europas in England im Blenheim Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill, zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) begrüßen. Diese war 2022 mit dem Ziel gegründet worden, den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Ländern des Kontinents zu stärken.
Starmer wird die Gelegenheit haben, seine Ankündigung, die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit zu verbessern, im Detail zu erläutern - ohne ihr beizutreten. Er könnte auch über die Kontrolle der irregulären Einwanderung sprechen, ein Schwerpunkt des Labour-Politikers.
Schwerpunkte
Die Abgeordneten werden am 9. Juli vereidigt, ehe das Parlament am 17. Juli mit der Thronrede offiziell eröffnet wird. Die Rede wird zwar vom König gehalten, aber von der Regierung verfasst. Es ist die Gelegenheit für die neue Regierungspartei, ihre Schwerpunkte in Westminster darzulegen.
Die ersten „PMQs“, die Fragestunde mit dem Premier, sollen am 24. Juli stattfinden. Der „Times“ zufolge wird bis zum 31. Juli getagt, anschließend folgt die Sommerpause bis Anfang September.
