Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump werde die Verkündung auf den 18. September um 10 Uhr Ortszeit verschoben, „falls dies noch erforderlich ist“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan.
Dieser Schritt soll es ermöglichen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war.
Somit soll das Strafmaß gegen Trump sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November verkündet werden. Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Haftstrafe gilt als unwahrscheinlich
Kurz nach der Entscheidung des Supreme Courts vom Montag, wonach Trump Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft zusteht, hatte dessen Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaßtermins ersucht.
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen und sehen sich in diesen Bestrebungen offensichtlich durch den Beschluss des Obersten Gerichts zur Immunität Trumps sowie der US-Präsidenten im Allgemeinen bestärkt.
Private Handlungen nicht von Immunität geschützt
Das Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert von rund 122.000 Euro) an Stormy Daniels wurde zwar vor der Wahl 2016 gezahlt, also vor Trumps Amtsantritt im Weißen Haus. Gezahlt wurde es jedoch von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen, der das Geld laut der Anklageschrift später von Trump zurückerstattet bekam, als dieser bereits Präsident war.
Das Supreme Court gewährte Trump allerdings keine vollständige Immunität für all seine Handlungen während seiner Zeit als Präsident. Ausdrücklich nahm das Gericht solche Handlungen von dem Schutz gegen Strafverfolgung aus, die „inoffiziellen“ - also privaten - Charakter haben.
Auch bezog sich die Entscheidung des Supreme Courts konkret auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.
