Die Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist zu Ende – doch ein Ende des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bleibt außer Reichweite. Nach zwei Tagen Reden und Feilschen verabschiedete die Konferenz in einem luxuriösen Hotelkomplex auf dem Bürgenstock in der Schweiz zwar ein Kommuniqué: Darin wird Russlands „anhaltender Krieg“ und seine verheerenden Folgen angeprangert. Wichtige Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien verweigerten am Sonntag aber die Unterschrift. Damit konnte die Ukraine nicht die erhoffte Einigkeit gegen Russland unter den rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen herstellen.
Trotz der Risse in der diplomatischen Front lobte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, das Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz, als einen „großen Erfolg“. Die Schweizer Bundespräsidentin, Viola Amherd, gab sich verhaltener: Der Weg vorwärts sei „lang und herausfordernd“. Amherd hatte schon seit Wochen die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Als Konferenz-Ziel hatten die Schweizer ausgegeben, „einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden“ in der Ukraine anzustoßen.
Truppenabzug gefordert
Die Erklärung bestätigt immerhin „die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine“. Anders formuliert steht das für die Forderung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht. Das Dokument steht damit im Gegensatz zu den krassen russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand.
Sicherheit aller Kernenergieanlagen
Die Unterzeichner des Bürgenstock-Dokuments verlangen zudem die Sicherheit aller Kernenergieanlagen, von Handelsschiffen für den Lebensmittelexport und Häfen sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen. Nicht zuletzt sollen alle verschleppten Kinder aus Russland in ihre Heimat Ukraine zurückkehren. Fortschritte auf diesen Gebieten könnten als wichtige vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien dienen. Die Teilnehmer einigten sich auf weitere kleine Treffen und Arbeitsgruppen.
Selenskyj strebt zudem einen zweiten Friedensgipfel, „um diesen Krieg zu beenden“. Einige Länder zeigen nach Angaben des Ukrainers bereits Interesse, den Nachfolgegipfel auszurichten. Bei dieser möglichen Konferenz soll Russland nach dem Willen vieler Teilnehmer mit am Tisch sitzen. Zum Bürgenstock-Gipfel hatte die Schweiz russische Vertreter auch auf Druck der Ukraine nicht eingeladen – und damit Kritik ausgelöst. Der niederländische Premierminister Mark Rutte stellte während der Konferenz fest: „Russland hätte hier gewesen sein sollen.“ Mit den Russen im Raum hätte die Konferenz „ergebnisorientierter“ sein können, betonte der türkische Außenminister Hakan Fidan. Diplomatischer formulierte es Bundeskanzler Scholz: Er unterstrich, dass ein „Frieden in der Ukraine nicht ohne Russland erreicht werden kann“.
Wenig Chancen auf baldigen Waffenstillstand
Allerdings lässt Kremlherrscher Putin keinen Zweifel an seiner Position offen: Ein Waffenstillstand wird nur zu seinen Bedingungen zu haben sein – oder überhaupt nicht. So fordert Putin: Die Ukraine müsse unter anderem alle ihre eigenen Gebiete räumen, die Russland sich noch einverleiben will. Zudem müsse Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz Nato begraben.
Angesichts der verhärteten Fronten sehen Experten wie der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, kaum Chancen für baldige substanzielle Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar einen Friedensvertrag: „Die von Präsident Putin skizzierten Bedingungen für einen Waffenstillstand sind Maximalforderungen, die nahe an eine Kapitulation grenzen“, erklärte Greminger am Samstag gegenüber der Kleinen Zeitung. Russland verspüre keinen Druck, rasch an den Verhandlungstisch zu kommen, erläuterte der frühere Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten wollten so weit wie möglich militärische Erfolge erzielen. Ein Konflikt sei dann reif für eine Lösung, wenn die Parteien eine gleichermaßen schmerzhafte Pattsituation wahrnehmen. „Davon sind wir offensichtlich noch ein Stück weit entfernt.“
