Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Wie genau er das ermöglichen will, sagte der deutsche Kanzler nicht.
Scholz verwies darauf, dass das Innenministerium nach „rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“ suche, wie man die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglichen könne. Das Ministerium sei auch mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Man werde nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, sagte Scholz. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“
„Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte hingegen Oppositionsführer Friedrich Merz. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik“, ergänzte der CDU-Chef. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der Regierung eine politische Mitverantwortung für den tödlichen Messerangriff. Der Polizistenmörder sei ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und ihrer CDU-geführten Vorgänger, sagte Weidel.T
Tödlicher Angriff in Mannheim
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer - und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder - unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Mit den Grünen ist aber einer der beiden Koalitionspartner der SPD skeptisch, ob die Abschiebungen wirklich möglich sind. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befürchtet, dass abgeschobene Islamisten auch von dort aus Terroranschläge planen könnten. Die ebenfalls regierende FDP unterstützte hingegen einen schärferen Kurs bei Abschiebungen. „Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht, von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Der ÖVP-Chef forderte die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien. „Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter“, sagte Nehammer. In ein ähnliches Horn stießen Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
