In Georgien hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. „Ich habe heute das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme unterzeichnet, dessen Hauptziel darin besteht, die Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Georgiens zu stärken“, erklärte Papuaschwili am Montag.
Das georgische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag vergangener Woche mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Kritik an neuem Gesetz
Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Wochenlang gingen zehntausende Menschen gegen das Gesetz und für eine europäische Perspektive Georgiens auf die Straße.
Die EU, die UNO und die NATO haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt Georgiens ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.
