Weniger als zwei Wochen nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico steht die Slowakei erneut im Rampenlicht. Diesmal gehe es um die geplante Einschränkung der Medienfreiheit durch die Regierung, berichtet „Politico“.
Die Abgeordneten der Slowakischen Nationalpartei (SNS), ein Juniorpartner in der links-populistischen Regierungskoalition, haben am Montag Entwürfe für Änderungen des Mediengesetzes und des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen eingebracht.
Mehr Handhabe in den Medien gewünscht
Die vorgeschlagenen Änderungen des Mediengesetzes sollen ein „Recht auf Berichtigung“ einführen, das die Medien verpflichten würde, auf Verlangen angeblich falsche oder unvollständige Aussagen zu ändern, die die „Ehre, Würde oder den guten Ruf“ der Antragsteller beeinträchtigen.
Die Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz würden es öffentlichen Amtsträgern ermöglichen, für besonders umfangreiche Informationsanfragen Gebühren zu erheben, um angeblich unnötige Anfragen zu reduzieren, die ihre administrativen Aufgaben erheblich belasten.
Tomáš Kamenec, ein auf medienrechtliche Prozesse spezialisierter Anwalt, kritisiert die ungenaue Sprache im Gesetzentwurf, die „willkürliche Interpretationen“ ermögliche. „Es ist ein Schritt in die falsche Richtung und errichtet lediglich eine administrative Barriere für den freien Zugang zu Informationen“, warnte er.
Die von Fico geführte Koalition, die nach den Wahlen am 30. September an die Macht kam, hat viele der liberalen Politikmaßnahmen ihrer Vorgängerin rückgängig gemacht. Sie stoppte unter anderem die militärische Unterstützung der Ukraine, traf sich mit russischen Staatsbeamten und milderte Strafen für Korruption. Nach dem Attentat auf Fico haben Koalitionsmitglieder auch Medien und NGOs für eine angeblich feindliche Stimmung verantwortlich gemacht und Rache geschworen.
SNS-Chef Andrej Danko erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Anschlag auf Fico: „Für die SNS hat jetzt ein politischer Krieg begonnen. Wir werden ihn mit Robert Fico führen, aber es wird Veränderungen geben. Veränderungen in den Medien.“
Die regierende Koalition kritisiert seit ihrer Machtübernahme die slowakischen Medien und wandelt derzeit den öffentlichen Sender RTVS in eine staatliche Institution um, nachdem Fico dessen Berichterstattung als „unzureichend objektiv“ bezeichnet hatte. Regierungsvertreter boykottierten jegliche Kommunikation mit den Tageszeitungen Sme und Dennik N, der Nachrichtenseite Aktuality und dem meistgesehenen Fernsehsender der Slowakei, TV Markíza.
„Orbanisierung der Fernsehsender“
In diesem feindlichen Klima haben die kommerziellen TV-Sender Joj und TA3 ihre politischen Talkshows abgesagt, gefolgt von Markíza, das am vergangenen Wochenende die beliebte Debattensendung „Na Telo“ mit dem prominenten Journalisten Michal Kovačič einstellte. Kovačič nutzte die letzten fünf Minuten seiner Show, um den Zuschauern zu erklären, was hinter den Kulissen vor sich ging: „Die Slowakei erlebt derzeit einen Krieg über die Orbanisierung unserer Fernsehsender“, sagte er und bezog sich auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Kovačič erklärte weiter: „Die Zukunft des RTVS wird öffentlich diskutiert, aber in Wirklichkeit spielt sich dieser Kampf überall leise und heimlich ab. Wenn wir ihn nicht stoppen, wird es verheerende Folgen für die slowakische Demokratie haben.“ Daraufhin kündigte die Leitung von TV Markíza die „sofortige Absetzung“ von Kovačičs Show an und warf ihm vor, „die Sendezeit missbraucht zu haben, um seine persönlichen Meinungen zu äußern“.
Fico selbst ist knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf seine Person außer Lebensgefahr. Sein Zustand sei aber weiterhin ernst, er steht immer noch unter medizinischer Beobachtung. Es wird jedoch vermutet, dass eine vollständige Genesung Ficos mehrere Wochen dauern dürfte.
Slowakische Präsidentin in Österreich
Die scheidende, slowakische Präsidentin, Zuzana Čaputová, war am Mittwoch für einen Abschiedsbesuch in Österreich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Van der Bellen sprach von einem großen Schock für die Allgemeinheit, warnte zugleich aber auch davor, dass die „tödliche Spirale erst gar nicht beginnt.“
Čaputová sprach die Polarisierung und Fragmentierung der slowakischen Gesellschaft an. Auch sie selbst sei Drohungen ausgesetzt gewesen, bestätigte die scheidende Präsidentin. Sicherheitsrisiken seien ein Grund für ihre Entscheidung gewesen, nicht mehr zu kandidieren - wenn auch nicht der dominierende. Čaputová ruft seit dem Attentat ihr Land immer wieder zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Ein von ihr angeregtes parteiübergreifendes Versöhnungstreffen kam wegen Widerstands von Politikern nicht zustande.
