Donald Trump könnte trotz mehrerer anhängiger Gerichtsverfahren Präsident der Vereinigten Staaten werden. Der egozentrische Republikaner wird aller Voraussicht nach im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Es ist die Neuauflage des Duells von vor vier Jahren.
Damals konnte sich Biden dank einer starken Mobilisierungskampagne gegen Trump durchsetzen. Inzwischen steht aber auch der amtierende Präsident teilweise in der Kritik. Zum Teil wird er von jungen Demokraten wegen seiner israelfreundlichen Politik kritisiert, zum Teil wird Biden sein Alter vorgeworfen, das sich immer wieder in Aussetzern bemerkbar macht. Trump wiederum verwendet Begriffe wie „United Empire“, was für seine Gegner Nazi-Rhetorik darstellt.
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Inzwischen haben die Republikaner jedenfalls mehrere demokratische Grundprinzipien aufgegeben, analysiert der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt in der ZiB2: „Es gehört zu den Paradoxien unserer Zeit, dass autoritäre Politiker demokratisch an die Macht kommen“, so Ziblatt.
Deshalb brauche es einen Konsens der demokratischen Kräfte. Mittlerweile würden in Westeuropa und den USA rund 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler antidemokratische Tendenzen unterstützen, es sei die Pflicht der demokratischen Kräfte, dagegen anzukämpfen.
Dazu brauche es große Koalitionen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass Demokratien immer dann ein Problem bekommen, wenn Antidemokraten mit Demokraten koalieren können“, so Ziblatt. Es gehe also darum, große Mehrheiten auf demokratischer Seite zu schaffen.
Das amerikanische Wahlsystem mache das aber schwierig. „Man kann die Wahl verlieren und trotzdem Präsident werden, das folgt keiner demokratischen Theorie“, so Ziblatt. Die USA hätten es in den letzten Jahren versäumt, ihre Demokratie zu verbessern. Westeuropa sei stabiler, aber auch hier sei die Demokratie nicht fix. „Demokratien stehen jeden Tag vor Herausforderungen“, so der Politikwissenschaftler. Deshalb müsse sich auch die Zivilgesellschaft für ihren Fortbestand einsetzen.
