Österreich gibt die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder frei. Nach eingehender Analyse des von UNRWA vorgelegten Aktionsplans „werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben“, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium in Wien. Insgesamt sind für heuer Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro budgetiert. Die erste Zahlung werde voraussichtlich im Sommer erfolgen.
Ein Teil der österreichischen Mittel soll den Angaben zufolge künftig für die verbesserten internen Kontrollmechanismen bei UNRWA eingesetzt werden. „Viel Vertrauen wurde verspielt. Die Zusammenarbeit mit UNRWA kann und wird mittel- und langfristig nur dann fortgesetzt werden, wenn die Reformen auch zu entsprechenden Ergebnissen führen“, betonte das Außenministerium weiter. Die meisten Länder, die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk gestoppt hatten, haben das blockierte Geld inzwischen wieder freigegeben.
Terrorvorwürfe
NRWA-Mitarbeitern wurde vorgeworfen, an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Eine UNO-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind. UNRWA wirft Israel vor, während des Gaza-Kriegs bisher 182 Mitarbeiter getötet und mehr als 160 Schutzräume zerstört zu haben. Das Außenministerium betonte, die Unterstützung für die notleidende palästinensische Bevölkerung in Gaza und der Region sei trotz der gesperrten Gelder erhöht worden. Seit dem 7. Oktober habe Österreich anderen internationalen Hilfsorganisationen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
