Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Freitag über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UNO-Gremiums abstimmen. Der aktuelle Resolutionsentwurf räumt dem bisherigen Beobachterstaat Palästina die deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Eine Annahme würde auch den Druck für eine Vollmitgliedschaft erhöhen.
In dem Text heißt es, die Vollversammlung stelle fest, dass der „Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ - der dafür ausschlaggebende Weltsicherheitsrat solle die Angelegenheit „noch einmal wohlwollend prüfen“. Der Resolutionsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - er kann sich aufgrund weiter laufender Verhandlungen noch verändern.
Kontrollverlust wird befürchtet
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der UNO-Vollversammlung mit 193 Mitgliedern in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt. Diplomatinnen und Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution die notwendige Mehrheit von zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen locker erreicht. Einflussreiche Länder wie die Vereinigten Staaten, China und Russland befürchten dabei einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist. In den USA - Israels engstem Verbündeten - könnten zudem Rufe laut werden, die Finanzierung für die Vollversammlung einzustellen. Von 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Österreich und die USA gehören nicht dazu.
Laut dem „Wall Street Journal“ wäre eine UNO-Resolution ein Sieg für die Hamas. „Die Palästinenser und ihre Unterstützer treiben dies jetzt voran, weil sie eine Distanz zwischen den USA und Israel wahrnehmen. Präsident (Joe) Biden hat seinen Verbündeten in dieser Woche untergraben, indem er Israel Waffen vorenthielt, um eine Offensive zu blockieren, die darauf abzielt, die Hamas aus ihrer letzten Hochburg in Gaza, Rafah, zu vertreiben. Vor dem 7. Oktober regierte die Hamas in Gaza und würde dies wahrscheinlich wieder tun, wenn sie weiterhin existieren darf. Sollte die Resolution der Generalversammlung angenommen werden, könnte die Hamas faktisch zu einem regierenden Teil eines UNO-Mitglieds werden“, schreibt die US-Zeitung.
„Die Resolution zur Eigenstaatlichkeit wird von solchen Leuchttürmen der Gerechtigkeit und Demokratie wie China, Kuba, Libyen und Jemen mitgetragen (...). In der Generalversammlung gibt es eine antiisraelische Mehrheit, wobei die 56 Mitglieder zählende Organisation für Islamische Zusammenarbeit den größten einzelnen Stimmblock stellt“, schrieb die Zeitung weiter.
