Für die AfD könnte es das erfolgreichste Jahr ihrer Parteigeschichte werden. Bei der Europawahl rechnet die rechtsextreme Partei mit starken Zugewinnen, bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg schielt die AfD sogar auf den ersten Platz.
Mit Goebbels-Zitat Koalitionsabsage an AfD
Schuld daran ist unter anderem die massive Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der derzeitigen Ampel-Regierung unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einer tiefen Krise. Das weiß auch Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, die am Mittwoch zu Gast in der ZiB 2 war.
„Wir merken, dass viele Menschen in Deutschland und in ganz Europa durch die vielfältigen Krisen verunsichert sind“, so Esken. Von den Folgen der Corona-Pandemie bis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hätten Regierungen weltweit mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.
Doch der AfD gelinge es derzeit besser denn je, mit ihren „Scheinantworten und Sündenböcken vielen einen Ausweg zu bieten“, so Esken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die SPD definitiv nicht infrage, sagte Esken und zog einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP, Joseph Goebbels.
„Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen“, so Esken. Zur AfD fand Esken klare Worte: „Das ist eine Nazi-Partei. Sie ist völkisch, grenzt aus und spaltet.“
Ein Verbot der AfD wolle sie daher nicht ausschließen. Der politische Mitbewerber müsse sie im Diskurs stellen, aber der Rechtsstaat hätte einige Mittel, um auch die Partei mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken. Für ein Verbot sei die Zeit noch nicht reif, meinte Esken, aber der Verfassungsschutz solle die AfD weiter beobachten.
