Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Rücktrittsandrohung nicht wahr gemacht. Der seit knapp sechs Jahren regierende sozialistische Politiker teilte am Montag in Madrid mit, er bleibe im Amt. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau hatte der 52-Jährige am vorigen Mittwoch alle öffentlichen Termine abgesagt, eine fünftägige Bedenkzeit über seine politische Zukunft verkündet und einen Rücktritt in Aussicht gestellt.
„Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen“, sagte Sánchez in seiner Rede vor dem Regierungspalast Moncloa in Madrid. Zu seiner Entscheidung, zu der er zusammen mit seiner Frau gekommen sei, hätten auch die Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger am Wochenende in Madrid und anderen Städte beigetragen. Sánchez rief dazu auf, gegen den „Sumpf“ in der Politik zu kämpfen.
Anzeige mit rechter Schlagseite
Sánchez beklagte er „eine Hetzkampagne“ der Opposition, der er mit Stärke begegnen wolle: „Ich habe beschlossen, weiterzumachen, wenn möglich sogar gestärkt als Ministerpräsident.“ Wie Sanchez weiter erklärte, hat er König Felipe VI mitgeteilt, dass er sein Amt fortführen werde.
Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war am Mittwoch von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation „Manos Limpias“ (Saubere Hände) erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. „Manos Limpias“ räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.
Minderheitsregierung seit 2023
Auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter, hatte Sánchez daraufhin geschrieben, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch „lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll“.
Voriges Jahr rief Sanchez Neuwahlen aus, nachdem seine Sozialistische Arbeiter-Partei (PSOE) bei den Regionalwahlen schlecht abgeschnitten hatte. Bei den vorgezogenen Wahlen im Juli 2023 wurde die PSOE hinter der konservativen Volkspartei zwar nur zweitstärkste Kraft. Sanchez gelang es jedoch, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von kleineren Regionalparteien mitgetragen wurde. Dafür nahm Sanchez eine Amnestie für katalanische Separatisten in Kauf, die in Spanien umstritten ist. Am 12. Mai stehen Regionalwahlen in Katalonien an. Dort versucht seine Partei, den separatistischen Parteien, die seit 2015 in der Region herrschen, die Macht zu entreißen.
