Kaum hat die linkspopulistische Regierung unter Robert Fico in der Slowakei die Präsidentschaftswahlen gewonnen, macht sie sich erneut an den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mitte der Woche nahm die Drei-Parteien-Koalition bestehend aus Ficos Partei Smer („Richtung“), des neuen Staatspräsidenten Peter Pellegrinis Hlas („Stimme“) und der rechtsextremen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) ein umstrittenes Gesetz zur Auflösung und Neugründung des staatlichen Radios und Fernsehens der Slowakei (RTVS) an. Dieses soll vom Parlament im Juni bestätigt werden. Dort haben die drei Parteien eine klare Mehrheit.
Die von der rechtsextremen und prorussischen Kulturministerin Martina Šimkovičová überarbeitete Gesetzesnovelle sieht die Abschaffung des von einer Mehrheit der Slowaken als neutral und glaubwürdig eingeschätzten RTVS vor. Der soll nun durch einen nur noch auf dem Papier öffentlich-rechtlichen Sender namens STVR ersetzt werden. So wird man die bisherigen Programmdirektoren los und erlangt mehr Kontrolle über die Inhalte.
Vorbild Viktor Orbán
Der Plan fügt sich nahtlos in Ficos Tendenz eines autoritären Staatsumbaus nach seinem politischen Vorbild Viktor Orbán ein. Der linkspopulistische Regierungschef mit nationalistischen Allüren hat seit dem Wahlsieg seiner Smer-Partei im Herbst bereits die Korruptionsbekämpfung geschwächt. Seine nationalistische Drei-Parteien-Regierung senkte dazu das Strafmaß für Wirtschaftskriminalität und gar Vergewaltigungen. Dies alles erlaubt es Fico und seiner Clique, ihre Macht in der Slowakei ungehindert auszubauen.
Die seit den Protesten vom März leicht überarbeitete Gesetzesnovelle über die öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt der Regierung mehr Einfluss auf die Radio- und TV-Sendungen. Zwar wurde der ursprünglich vorgesehene von der Regierung bestimmte „Programmrat“ durch einen nicht mehr einfach weisungsberechtigten „Ethikrat“ ersetzt und der neue STVR-Direktor kann nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen jederzeit abberufen werden. Doch der staatliche Einfluss auf den neuen Sendebetrieb wird nicht nur mittels neuer Personalien unweigerlich vergrößert. So erlaubt Šimkovičovás (SNS) neues Gesetz erstmals auch staatliche Direktzahlungen sowie mehr Werbung im Internet. Diese dürfte künftig vermehrt von staatlichen Firmen finanziert werden.
Nachrichten werden zu Tier- und Lifestyle-Sendungen gestrichen
Inzwischen haben 1200 RTVS-Angestellte und 80.000 TV-Zuschauer und Radio-Hörer einen Protestbrief an Fico unterzeichnet. Mit neuen Protesten in der Slowakei ist zu rechnen, damit, dass sich Fico davon beeindrucken lässt, indes nach den gewonnenen Präsidentschaftswahlen nicht.
Zu all dem kommt eine zweite schlechte Nachricht für den unabhängigen Journalismus in der Slowakei: Das größte Privat-TV, „TV Markíza“, hat angekündigt, seine Nachrichtenprogramme zugunsten von Tier- und Lifestyle-Sendungen massiv herunterzufahren. Das seit 1996 in der Slowakei tätige tschechische Medienunternehmen war zuvor bereits seit Sommer 2023 von Smer boykottiert worden, nachdem Fico es „Teil der Feind-Sender“ genannt hatte.
