Der britische Premierminister Rishi Sunak will keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden „in zehn bis zwölf Wochen“ beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im Oberhaus. „Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten“, sagte Sunak.
Das britische Unterhaus hatte das Gesetz Mitte Jänner gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.
Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist das Abkommen umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.
Für Sunak ist das Gesetz inzwischen zu einer Art Knackpunkt seiner Amtszeit geworden. Er nannte es im Jänner eine „dringende nationale Priorität“ und will es unbedingt vor der noch in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl in Kraft setzen, die den Tories Umfragen zufolge eine schwere Niederlage zu bringen droht.
