Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff gegen Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte Dienstagabend nach einer Videoschaltung der Außenminister der Mitgliedstaaten laut dpa mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.
Schallenberg mit klarer Botschaft
Die EU müsse „klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen“, meinte Schallenberg. Wegen iranischen Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen, Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die EU bereits verschiedene Sanktionen gegen Iran verhängt. Nun stehen laut EU-Diplomaten Sanktionen gegen im Iran produzierte Raketen und Drohnen, die in der Region eingesetzt werden, im Raum.
Schallenberg fordert eine „klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran“: Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben. Er tritt daher auch für eine Ausweitung des Sanktionsregimes ein: „Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthis im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden.“
Er habe Telefonate mit seinen Amtskollegen in der Region geführt, auch mit dem iranischen, und eindringlich dazu aufgerufen, dass der Iran Einfluss auf die Proxies ausübe. Israel solle sich hingegen nicht provozieren lassen, da sie „im Grunde genommen den Sieg davongetragen haben: Sie haben 99 Prozent der (iranischen, Anm.) Flugkörper abwehren können“, betonte Schallenberg. Die iranische Armee griff am Samstag israelische Ziele mit rund 300 Raketen und Drohnen an. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.
