Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Sie habe bereits im Herbst vergangenen Jahres zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern dafür geworben, ein bestehendes Sanktionsregime der EU gegen iranische Drohnen auszuweiten, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. „Ich hoffe, dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können.“ Israel kündigte eine „politische Offensive“ an.
„Volle Solidarität Deutschlands“
Die EU-Sanktionen bestehen, weil der Iran Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine Drohnen liefert. Für Dienstagnachmittag ist ein virtuelles Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister zu den Spannungen in Nahost geplant. Baerbock kündigte weiters an, erneut den Nahen Osten zu besuchen. Noch am Dienstag werde sie zu Gesprächen nach Israel reisen und dort die „volle Solidarität Deutschlands“ versichern. Zudem werde sie darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhindert werden könne, sagte Baerbock. Es komme jetzt darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten.
Das israelische Kriegskabinett tagt Regierungskreisen zufolge am Dienstag erneut. Eine Uhrzeit wurde dem Insider zufolge nicht festgesetzt. Es ist die dritte Sitzung des Kabinetts nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Israel hat angekündigt, auf den Angriff reagieren zu wollen. Wie das aussehen soll, ist aber noch offen. Israels Außenminister Israel Katz hat unterdessen nach eigenen Worten eine „politische Offensive“ gegen die Islamische Republik gestartet und Sanktionen gefordert. „Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.
Er habe dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. „Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist.“ Israels politische Kampagne gegen den Iran soll laut Katz eine militärische Antwort auf den Angriff Teherans flankieren. Der Iran bekräftigte zuvor, dass er auf jede Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richten. Das sagte Präsident Ebrahim Raisi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte chinesischen Staatsmedien zufolge angesichts des iranischen Angriffs auf Israel mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian. Demnach ist Teheran bereit, nicht weiter zu eskalieren.
„Der Region weitere Instabilität ersparen“
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete, soll Amirabdollahian im Gespräch mit Yi erklärt haben, dass der Iran zur Zurückhaltung bereit sei und nicht die Absicht habe, die Lage zu eskalieren. Wang sagte laut Xinhua, dass der Iran nach Einschätzung Chinas in der Lage sei, „die Situation gut zu meistern und der Region weitere Instabilität zu ersparen“. Zugleich könne der Iran seine Souveränität und Würde wahren. Außerdem verurteile China den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus, der Israel zugeschrieben wird und bei dem zwei hochrangige Offiziere getötet worden waren. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und bezieht von dort vor allem Erdöl.
Außerdem telefonierte Wang laut Xinhua mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan bin Abdullah. Demnach sei China bereit, gemeinsam mit Saudi-Arabien eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. China wisse den Nachdruck Saudi-Arabiens zu schätzen, das Problem des Angriffs auf die iranische Botschaft in Syrien auf diplomatischem Wege zu lösen.
