„Mehr Instrumente auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der russischen Propaganda“, forderte der belgische Premier und Vertreter des EU-Ratsvorsitzes Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel. „Es sind die Europäer, die ihre Entscheidungen treffen, und nicht andere Länder, die versuchen, uns zu beeinflussen“, erklärte er zu versuchter russischer Einflussnahme im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni.
„Die europäischen Bürger lassen sich von der russischen Propaganda nicht täuschen“, so De Croo weiter. Das Ziel Moskaus sei es, mehr pro-russische Kandidaten ins Europäische Parlament wählen zu lassen: „Diese Art der russischen Bedrohung darf nicht zugelassen werden.“ Ein neues belgisches Gesetz ziele ausdrücklich auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung ab. Er stehe auch in Kontakt mit den Präsidentinnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, um das Thema auf die Agenda des außerordentlichen EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel zu bringen.
67 Gesetze verabschiedet
Die belgische Außen- und Europaministerin Hadja Lahbib betonte die „enorme Herausforderung“ für den belgischen Ratsvorsitz, vor den Europawahlen noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Bisher seien 67 Gesetze final verabschiedet worden. Als wichtigste Beispiele nannte sie die Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts, die erste EU-Regelung gegen Gewalt gegen Frauen oder das Medienfreiheitsgesetz. Für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögensgüter zur Unterstützung der Ukraine seien „erste Schritte gemacht“.
Lahbib sprach auch den Krieg in Nahost an: Zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe sie „sehr hart gearbeitet, um einen nachhaltigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu fordern“. Die EU müsse „mehr tun und eine einheitliche Position vertreten, um den Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu fördern“, so die Ministerin weiter.
