Steht das nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember fixierte und als großer Durchbruch gefeierte neue Asyl- und Migrationspaket schon wieder auf Messers Schneide? Heute wird im EU-Parlament in Brüssel die finale Abstimmung stattfinden. An sich eine reine Formsache, doch in den letzten Tagen wuchs die Sorge, dass die erforderliche Mehrheit auf wackeligen Beinen steht. Manfred Weber, Chef der größten Fraktion EPP, warnte in einem Interview vor wenigen Tagen schon vor einem möglichen Scheitern des Pakets und sprach damit besonders die Grünen an, die ebenso wie die Linken und Rechten dagegen stimmen könnten.
Die liberale EU-Abgeordnete Sophie in ‘t Veld betonte gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der acht zuständigen Abgeordneten, sie werde dem Paket großteils zustimmen, sich aber bei manchen Teilen enthalten. Es gebe „gerechtfertigte Zweifel an dem Paket“. Es werde an den Regierungen der EU-Länder liegen, wie die Regelungen umgesetzt würden. Sie appellierte auch an die EU-Kommission, „sicherzustellen, dass das Paket im Einklang mit den europäischen Werten angewendet wird“.
Verfahren an den Außengrenzen
Die Asylreform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
