In der Slowakei hat sich bei den Präsidentenwahlen der von der linkspopulistischen Regierung unterstützte Peter Pellegrini durchgesetzt. Der oppositionelle Herausforderer Ivan Korčok gestand noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein und gratulierte dem sich als Sozialdemokrat gebenden Wahlsieger: Er sei „enttäuscht und desillusioniert“, sagte Korčok, ein politischer Freund der abtretenden liberalen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová.
Die in der Slowakei immer noch sehr beliebte Noch-Präsidentin Čaputová hatte nach Drohungen gegen ihre Familie aus dem Umfeld von Regierungschef Robert Fico auf eine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode verzichtet. Dies alleine sagt schon sehr viel über die Stimmung in der Slowakei aus. Dort werden seit dem Wahlsieg von Robert Ficos linkspopulistischer Smer-Partei im September 2023 immer wieder politische Gegner und kritische Journalisten eingeschüchtert, so wie das Fico bereits in seinen Regierungsjahren vor dem Auftragsmord an dem auf Korruption spezialisierten Investigativ-Journalisten Ján Kuciak im Februar 2018 getan hatte. In seiner nunmehr vierten Amtszeit als Premierminister hat sich Fico mit Pellegrinis HLAS-Partei und der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) zusammengetan. Die Koalition eifert dem Beispiel Viktor Orbáns in Ungarn nach und hat bereits begonnen, das Strafmaß für Korruption und Wirtschaftsverbrechen – sowie auch für Vergewaltigung – zu senken. Auch soll demnächst der erst kürzlich von der Mitte-rechts-Regierung geschaffene Korruptions-Sondergerichtshof wieder abgeschafft werden. Dagegen gibt es seit Ficos Machtübernahme immer wieder Massenproteste, doch dem Präsidentschaftskandidaten Ivan Korčok vermochten sie am Ende doch nicht zu helfen.
Denn Pellegrini inszenierte sich im Wahlkampf mit prorussischen und antiwestlichen Untertönen zum „Friedensfürsten“. Sein Slogan lautete „Die Slowakei braucht Ruhe“, doch überzog er das 6-Millionen-Einwohner-Land unterstützt von regierungstreuen Medien mit einer Angstkampagne. „Korčok will Slowaken an die Front in die Ukraine schicken“, behauptete Pellegrini etwa. Er hatte sich im Wahlkampf wie sein Mentor Fico gegen jegliche Waffenhilfe an die Ukraine gewandt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland brächten nichts und würden nur der Slowakei schaden, behauptete er, und riet Kiew dazu, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen.
Mit Vetos kann der Staatspräsident in der Slowakei durchaus den Regierungen Sand ins Getriebe werfen, so wie es Čaputová immer wieder getan hatte. Ähnliches könnte Pellegrini nun mit dem autoritären Staatsumbau der Regierung Fico tun. Dass sich der im Wahlkampf von Fico unterstützte Pellegrini dazu durchringen wird, ist indes kaum zu erwarten. Dies sind schlechte Nachrichten, nicht nur für Kiew und Brüssel, sondern auch jene Slowaken, die einen funktionierenden Rechtsstaat einer Fico-Umfeld-Rechtsbeugung vorziehen.
