Die Wahlen in der Slowakei haben auch international für Empörung gesorgt. Nach dem Erfolg des regierungsnahen Kandidaten Peter Pellegrini legte der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen der Slowakei den Austritt aus der Europäischen Union nahe.
„Das kann und darf sich die EU nicht länger gefallen lassen“
Pellegrini und Regierungschef Robert Fico sympathisierten „offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sei „Putins trojanisches Pferd in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann und darf sich die EU nicht länger gefallen lassen.“
Insbesondere die Ukraine-Politik der neuen slowakischen Führung um Fico und Pellegrini ist für Röttgen inakzeptabel. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Mit Blick auf Ungarn sagte er: Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht länger honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der ehemalige Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss sich dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
Röttgen steht mit seiner Meinung übrigens nicht allein. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ging zwar nicht so weit, einen Austritt zu fordern, sprach sich aber für die Streichung von EU-Geldern für die Slowakei aus. Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel bekommt“, sagte Hofreiter. Wenn Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat legen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“.
