Nach einem wochenlangen Streit haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. So wurde auch der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.
Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) sagte zur „Berliner Zeitung“: „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen.“ Dieser soll sichern, dass Notwendigkeiten vor Ort gesichert werden können, sei es nun mit der Karte oder als Geldleistung. Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen ins Ausland nicht möglich sein.
Andreas Audretsch von den Grünen hob hervor, dass Notwendigkeiten wie Geld für den Schulausflug, ein Öffi-Ticket oder Strom für die Wohnung mit der Start der Karte bezahlt werden können müssen – das ist nun fix.
