Die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Einschätzung des israelischen Außenministers die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Außenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender am Dienstag, er sei „enttäuscht“ darüber, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten.
„Wir erwarten von Freunden, dass sie uns in dieser schweren Zeit stärken und uns nicht der Hamas und all den anderen Feinden gegenüber schwächen“, sagte Katz. Aus seiner Sicht müssten die USA ein Veto verhängen „gegen jede Entscheidung, die nicht das furchtbare Massaker und die Sexualverbrechen scharf verurteilt, die die Hamas am 7. Oktober gegen Babys, Frauen, Mädchen und alte Menschen“ begangen habe.
Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Waffenruhe längst überfällig
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Katz am Dienstag traf, hatte den Appell der Weltgemeinschaft für eine Feuerpause als überfällig begrüßt. Wichtig seien auch die darin enthaltene Forderung nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung. Katz sagte dagegen, die Entscheidung habe vielmehr zu einer Verhärtung der Hamas-Position mit Blick auf eine Freilassung der Geiseln geführt.
Israelische Unterhändler hatten zuvor einen Kompromissvorschlag der amerikanischen Vermittler in der katarischen Hauptstadt Doha akzeptiert. Man hatte auch auf eine Zustimmung der Hamas gehofft. Nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrates teilte die Hamas jedoch mit, sie beharre auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen.
Das beweise, dass die Resolution der Hamas in die Hände gespielt habe, sagte Katz. Die islamistische Terrororganisation baue darauf, dass Israel von der internationalen Gemeinschaft gestoppt werde, ohne dass die Hamas Konzessionen machen müsse.
„Die Abstimmung gestern war ein Fehler, moralisch und praktisch“, sagte Katz. Die Hamas habe „die Botschaft erhalten, sie muss sich nicht beeilen, es geht auch anders“. Israel werde den Militäreinsatz im Gazastreifen jedoch unbeirrt fortsetzen, einschließlich der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens.
