Donald Trump und sein Team können aufatmen: Ein Berufungsgericht in New York hat die Sicherheitsleistung, die der ehemalige US-Präsident nach seiner Verurteilung hinterlegen muss, deutlich reduziert. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump entweder 175 Millionen Dollar auf ein Justizkonto einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Er hat dafür zehn Tage Zeit. Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis zum heutigen Montag hätte hinterlegen sollen.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (415,78 Mio. Euro). Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten können würde.
Für Trump ist das eine Erfolgsmeldung. Andernfalls hätte er mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Es wird schon seit geraumer Zeit vermutet, dass der Republikaner nicht so liquide ist, wie er sich gerne präsentiert.
Ein Berufsgremium gibt Trump nun zehn Tage Zeit, die reduzierte Kaution vorzulegen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die auch die Zivilklage gegen Trump und seine Firma eingereicht hat, vertritt den Standpunkt, dass er jahrelang falsche Angaben gemacht habe. Zwischen 2011 und 2021 soll er seine Eigentums- und Vermögenswerte um bis zu 2,2 Milliarden US-Dollar falsch angegeben haben.
Die Anwälte des Präsidentschaftskandidaten haben angedeutet, dass es ihm schwerfallen würde, eine derart hohe Summe aufzubringen. Sie haben bereits versucht, mehrere Unternehmen dazu zu bewegen, die Sicherheitsleistung zu übernehmen, jedoch ohne Erfolg. Zuvor hatten die Anwälte versucht, eine Kaution von 100 Millionen US-Dollar zu hinterlegen, aber nie erklärt, ob Trump in der Lage sein würde, die 175 Millionen Dollar aufzubringen.
Trump selbst war heute anderweitig beschäftigt, berichtet die „Washington Post“: Er verbrachte seinen Montag in einem New Yorker Gerichtssaal. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdartellerin.
Der Fall in New York dreht sich hauptsächlich um eine Zahlung von 130.000 US-Dollar an Stormy Daniels - das Geld wurde 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten überwiesen. Sie behauptete, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Währenddessen war er aber auf Social-Media redselig und gab an, dass er sich an „die Entscheidung halten werde.“ Er beabsichtigt, seine Schulden mit Anleihen, Wertpapieren oder Bargeld zu begleichen. Über James äußerte er sich abfällig und machte sich über sie lustig.
