Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum „Staatsgebiet“ erklärt worden. „Das ist ein weiterer dramatischer und wichtiger Schritt für die Siedlungen im Jordantal, Judäa und Samaria“, sagte Smotrich laut „Jerusalem Post“ (Online). Der rechtsextreme Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just an dem Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel bekannt.
Höhepunkt an beschlagnahmten Gebieten
In seiner Erklärung verwies Smotrich auch darauf, dass die Regierung bereits vor wenigen Wochen 300 Hektar Gebiet im Westjordanland in der Nähe der Siedlung Ma‘ale Adumim als israelisches Staatsgebiet erklärt habe. „Während es in Israel und der Welt jene gibt, die versuchen, unser Recht auf Judäa, Samaria und das Land generell zu untergraben, fördern wir Siedlungen durch harte Arbeit und in strategischer Art und Weise im gesamten Land“, sagte Smotrich.
Die „Deklaration“ als Staatsgebiet durch Israel ist ein bürokratischer Schritt, der den Weg für die weitere Entwicklung des Landes durch Israel freimacht, schrieb die Zeitung „Jerusalem Post“. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now markiert das Jahr 2024 bereits jetzt einen Höhepunkt, was die Größe der bereits beschlagnahmten Gebiete betrifft. Insgesamt wurden in diesem Jahr demnach bereits über 1.060 Hektar beschlagnahmt, wie die NGO auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte.
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis. Die Palästinenser werten den Siedlungsbau als bewusste Politik Israels, um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu untergraben.
Die UNO bezeichnete die Errichtung von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als Kriegsverbrechen. Auch die USA und zahlreiche andere Staaten, darunter Österreich, kritisierten den Siedlungsbau immer wieder scharf. Das Außenministerium in Wien verurteilte die Genehmigung zusätzlicher Siedlungseinheiten kürzlich als „unnötige Provokation“. Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal, würden ein „Hindernis für jegliche Verhandlungen“ darstellen und die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung untergraben, schrieb das Außenamt Anfang des Monats auf X.
Russland und China blockieren US-Resolutionsentwurf zu Gaza
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist indessen im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto
